Region. Außerhalb der durch das Grundgesetz vorgegebenen Kompetenzordnung haben Bund und Länder kein Steuererfindungsrecht. Da sich die Kernbrennstoffsteuer nicht dem Typus der Verbrauchsteuer im Sinne des Art. 106 GG zuordnen lässt, fehlte dem Bundesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass des Kernbrennstoffsteuergesetzes (KernbrStG). Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und das Kernbrennstoffsteuergesetz rückwirkend für nichtig erklärt. Die Richter Huber und Müller haben ein gemeinsames Sondervotum zu dem Beschluss abgegeben. Beide stimmen der Senatsmehrheit zwar im Ergebnis, nicht aber in der Begründung zu.

München. Uli Hoeneß wurde 2014 wegen Steuerhinterziehung in Höhe von 28,5 Millionen Euro zu einer Gefängnisstrafe von 21 Monaten verurteilt. Der Präsident des FC Bayern München kam aber bereits im Februar 2016 auf Bewährung wieder aus dem Knast. Doch anstatt Reue zu zeigen fühlt sich Hoeneß offenbar ungerecht behandelt. Bei jüngsten Auftritten gab der 65-Jährige den Medien die Schuld an seiner Verurteilung. In einer exklusiven Fragerunde in Liechtenstein mit dem Titel „Meet the President“ klagte er vor 108 geladenen Gästen, die Presse sei der Grund gewesen, dass er gegen die Urteilsverkündung nicht in Revision gegangen sei.

Schon gewusst, dass Brad Pitt sehr mitfühlend sein kann? Der Hollywood-Star ist untröstlich über den Suizid des Musikers Chris Cornell, denn der Sänger der Band Soundgarden und Audioslave war einer der engsten Freunde von Pitt. Vor allem Cornells Nachwuchs bereitet dem sechsfachen Vater Sorge. Daher lud der 53-Jährige den zwölf Jahre alten Toni und dessen elf Jahre alten Bruder Christopher in einen kalifornischen Vergnügungspark ein. Paparazzi fotografierten Pitt und die Jungs bei Achterbahnfahrten und in Schnellrestaurants. Ob diese Geste wohl auch dazu dienen soll, Ex-Frau Angelina Jolie von Brads Qualitäten als Vater zu überzeugen? Laut der amerikanischen „In Touch“ soll sie den Kindern immerhin erlaubt haben, bei ihrem Vater zu übernachten. Mit dabei waren aber auch Kindermädchen – eine Bedingung des zuständigen Familientherapeuten.