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IHK Nord begrüßt das Konjunkturpaket der Bundesregierung

Region. „Wir begrüßen das Konjunkturpaket als wichtige Hilfe auch für die norddeutschen Unternehmen bei der Überwindung der aktuellen Corona-Krise“, sagte Janina Marahrens-Hashagen, Vorsitzende der IHK Nord und Präses der Handelskammer Bremen, heute anlässlich der Vorstellung des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets der Bundesregierung. Viele der aufgeführten Maßnahmen zielen in die richtige Richtung und decken sich mit Forderungen der norddeutschen Wirtschaft u.a. bei der EEG-Umlage, der Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer oder bei den geplanten Investitionen in Infrastruktur und Zukunftstechnologien. Bei einigen Maßnahmen, z.B. bei der Umsetzung der Nationalen Wasserstoffstrategie, bei Investitionen in die digitale Infrastruktur sowie bei der Förderung neuer digitaler Technologien sind aus Sicht der norddeutschen Unternehmen allerdings weitere Konkretisierungen der geplanten Maßnahmen notwendig.

 

Kein Corona-bedingter Rückschritt in alte Rollenmuster

vater

Region. Die familiäre Sorgearbeit ist nicht mehr allein nur Aufgabe der Frauen, auch Väter bleiben seit einigen Jahren häufiger zur Kinderbetreuung zuhause. Doch die Corona-Krise könnte der langsam wachsenden Gleichberechtigung einen Strich durch die Rechnung machen, fürchtet die VdK-Landesfrauenvertreterin Gunda Menkens anlässlich des Tags der Familie am 15. Mai.

Häuslicher Gewalt entgegenwirken

gewalt zuhause

Region. „Erste Zahlen erhärten den Verdacht, dass häusliche Gewalt in den vergangenen Tagen und Wochen zugenommen hat – und als bedauerliche Folge der Anti-Corona-Maßnahmen weiter zunehmen wird“, sagt Birgit Eckhardt, Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Niedersachsen e.V. „Wichtig ist in dieser Situation, dass die Jugendämter und die Beratungsstellen weiterhin in der Lage bleiben, Betroffene bestmöglich unterstützen zu können.“ Dazu zählt nach Ansicht des Paritätischen unter anderem die Ausstattung mit Schutzkleidung, damit auch die Aufsuchende Hilfe weiterhin möglich ist. „Wenn Schutzmasken und Handschuhe fehlen, sind Hausbesuche aufgrund der geltenden Bestimmungen nur noch schwer möglich. Das gilt es zu vermeiden.“

Erfolglose Eilanträge im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie

Karlsruhe. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats einen Antrag auf vorläufige Außerkraftsetzung der bayerischen Verordnung über Infektionsschutzmaßnahmen und über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie abgelehnt. Der Antragsteller hielt die Verbote, Freunde zu treffen, seine Eltern zu besuchen, zu demonstrieren oder neue Menschen kennenzulernen, für zu weitgehend. Der Antrag war zwar nicht wegen des Grundsatzes der Subsidiarität unzulässig, da die vorherige Anrufung der Fachgerichte derzeit offensichtlich aussichtslos ist, denn diese haben bereits in anderen Verfahren den Erlass einstweiliger Anordnungen abgelehnt. Er war aber unbegründet. Die Kammer hatte im Rahmen einer Folgenabwägung aufgrund summarischer Prüfung zu entscheiden, wobei die Auswirkungen auf alle von den angegriffenen Regelungen Betroffenen zu berücksichtigen waren. Danach sind die Nachteile, die sich aus einer vorläufigen Anwendung ergeben, wenn sich die angegriffenen Maßnahmen im Nachhinein als verfassungswidrig erwiesen, zwar von besonderem Gewicht. Sie überwiegen aber nicht deutlich die Nachteile, die entstehen würden, wenn die Maßnahmen außer Kraft träten, sich aber später doch als verfassungsgemäß erweisen würden. Die Gefahren für Leib und Leben wiegen hier schwerer als die Einschränkungen der persönlichen Freiheit. Zwar beschränken die angegriffenen Maßnahmen die Grundrechte der Menschen, die sich in Bayern aufhalten, erheblich. Sie schreiben vor, den unmittelbaren körperlichen Kontakt und weithin auch die reale Begegnung einzuschränken oder ganz zu unterlassen, sie untersagen Einrichtungen, an denen sich Menschen treffen, den Betrieb, und sie verbieten es, die eigene Wohnung ohne bestimmte Gründe zu verlassen. Erginge die beantragte einstweilige Anordnung nicht und hätte die Verfassungsbeschwerde Erfolg, wären all diese Einschränkungen mit ihren erheblichen und voraussichtlich teilweise auch unumkehrbaren sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Folgen zu Unrecht verfügt und etwaige Verstöße gegen sie auch zu Unrecht geahndet worden.

Jörn Kubicki starb offenbar an den Folgen von Covid-19

kubiki wowereit

Berlin. Klaus Wowereit hat seine große Liebe verloren: Sein Lebenspartner Jörn Kubicki ist im Alter von gerade einmal 54 Jahren verstorben – offenbar an den Folgen einer Covid-19-Erkrankung. Das Schlimmste daran: Berlins ehemaliger Bürgermeister ist in seiner grenzenlosen Trauer ganz allein. Freunde können ihn nur telefonisch trösten, weil Wowereit unter Quarantäne steht! Warum die Infektion mit dem neuen Corona-Virus für Kubicki so tragisch endete, berichteten verschiedene Medien. So litt der 54-Jährige zuvor bereits seit Jahren an der Lungenerkrankung COPD (Chronic Obstructive Pulmonary Disease). „Ich habe COPD, kann kaum noch einen Fuß vor den anderen setzen“, sagte der Neurochirurg erst vor kurzem über sein Leiden, das zu starken Atembeschwerden sowie Sauerstoffmangel und damit auch zu Organschäden führt. Kubicki und Wowereit waren fast 30 Jahre lang ein Paar.

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