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Inklusion - Die Qualität stimmt noch lange nicht

Region. Der Paritätische Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.V. und die Lebenshilfe Landesverband Niedersachsen e.V., begrüßen die Anstrengungen des Landes zur schulischen Inklusion. „Das geht im Grundsatz in die richtige Richtung“, sagt Birgit Eckhardt, Vorsitzende des Paritätischen Landesverbands. „Aber die Qualität stimmt noch lange nicht.“ Holger Stolz, Geschäftsführer der Lebenshilfe, ergänzt: „Da ist noch jede Menge Luft nach oben.“

 

Sachstandspapier Milch-Lieferbedingungen veröffentlicht

Bonn. Das Bundeskartellamt hat heute ein Sachstandspapier zu seinem Verwaltungsverfahren zu Milch-Lieferbedingungen veröffentlicht. Darin stellt die Behörde zentrale Ergebnisse der bisherigen Ermittlungen dar und gibt erste Anregungen für wettbewerbsfreundlichere Alternativen für die Ausgestaltung der Lieferbeziehungen zwischen Milcherzeugern und Molkereien. Interessierten Wirtschaftskreisen wird nun Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt.

Abschiebung eines afghanischen Staatsangehörigen aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls ausgesetzt

Karsruhe. Mit Beschluss vom heutigen Tag hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts die für den 14. Dezember 2016 vorgesehene Abschiebung eines afghanischen Staatsangehörigen bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens jedoch bis zum 26. Januar 2017, untersagt. Dabei hat die Kammer die Frage, ob angesichts der aktuellen Lage in Afghanistan Abschiebungen derzeit verfassungsrechtlich vertretbar sind, ausdrücklich offen gelassen. Die Entscheidung beruht allein auf einer Folgenabwägung, bei der die Gründe für den Erlass der einstweiligen Anordnung überwiegen. Der Antragsteller kann ohne weiteres zu einem späteren Termin abgeschoben werden, sofern sich herausstellen würde, dass die Abschiebung ohne Rechtsverstoß hätte durchgeführt werden können. Demgegenüber wäre dem Antragsteller eine Fortführung seines Asylfolgeantrags nach erfolgter Abschiebung kaum möglich, wenn sich später herausstellen würde, dass die Abschiebung rechtswidrig war. Im Verfahren 2 BvR 2564/16 hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einen entsprechenden Antrag auf einstweilige Untersagung der Abschiebung nach Afghanistan abgelehnt.

REWE darf 67 Standorte von EDEKA übernehmen

Bonn. Das Bundeskartellamt hat heute die Weiterveräußerung von 63 Lebensmitteleinzelhandels-Standorten in Berlin sowie jeweils zwei Filialen in Nordrhein-Westfalen und im Großraum München von EDEKA an REWE freigegeben.
Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: »Aufgrund der Ministererlaubnis kann der Marktführer EDEKA sämtliche Kaiser's Tengelmann Standorte übernehmen. Aus wettbewerblicher Perspektive ist dies nicht erfreulich - das Ergebnis ist aber durch die in der Ministererlaubnis genannten Gemeinwohlgründe abgesegnet. Ausgehend von diesem Szenario führt die Weitergabe von Standorten von EDEKA an REWE sogar zu einer relativen Wettbewerbsverbesserung.«

Aufstallungspflicht für Geflügel teilweise angeordnet

Region. Bedingt durch die europaweite Ausbreitung der Vogelgrippe bei Wildvögeln hat der Zweckverband Veterinäramt Jade-Weser jetzt für bestimmte Betriebe in der Nähe von Gewässern oder mit sonstigem hohen Risiko per Einzelverfügung die Aufstallung des Geflügels angeordnet. Die anderen Betriebe sind gehalten, das individuelle Risiko des Kontaktes zu Wildvögeln, insbesondere zu Wildenten und Wildgänsen, zu prüfen und dann ggf. die Aufstallung freiwillig durchzuführen. Dies muss nicht immer ein fest umschlossener Stall sein. Einen relativen Schutz bieten auch Provisorien mit Seitenwänden aus vogeldichtem Draht und einem überstehenden, dichten Dach.

Jade-Weser-Zeitung.de

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