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Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig

Region. Außerhalb der durch das Grundgesetz vorgegebenen Kompetenzordnung haben Bund und Länder kein Steuererfindungsrecht. Da sich die Kernbrennstoffsteuer nicht dem Typus der Verbrauchsteuer im Sinne des Art. 106 GG zuordnen lässt, fehlte dem Bundesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass des Kernbrennstoffsteuergesetzes (KernbrStG). Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und das Kernbrennstoffsteuergesetz rückwirkend für nichtig erklärt. Die Richter Huber und Müller haben ein gemeinsames Sondervotum zu dem Beschluss abgegeben. Beide stimmen der Senatsmehrheit zwar im Ergebnis, nicht aber in der Begründung zu.

 

Kommentar - Die Inklusion hakt an allen Ecken und Kanten

Kommentar. Nach vier Jahren wird Bilanz gezogen. Ernüchternd. Die Inklusion hakt an allen Ecken und Kanten. In absoluten Zahlen besuchen immer noch genau so viele Kinder eine Förderschule wie vor der Inklusion. Grund hierfür ist die Umsetzung vor Ort in den Schulen. Die Eltern sind skeptisch und kennen die Probleme, vor denen die Lehrkräfte stehen. Auf dem Papier hört es sich ganz toll an, aber in der Realität werden oft Inklusionsschüler aus dem Unterricht von pädagogischen Kräften heraus gezogen, um mit ihnen in Ruhe in gesonderten Räumen zu arbeiten. So betrügt sich das System selbst. Viele Schulklassen stehen vor dem Problem, dass nur eine Lehrkraft zur Verfügung steht, die sich vermehrt mit den Inklusionsschülern beschäftigen muss, während die anderen sich in Stillarbeitsphasen beschäftigen. Eine ausgebildete Fachkraft für Inklusionsschüler? Fehlanzeige. Die niedersächsischen Schulen haben ja nicht einmal genug Lehrkräfte für den normalen Schulunterricht. Aber was tun? Die Eltern fordern, dass Lehrer auf die Straße gehen und dafür protestieren, dass sich etwas in dem Inklusionsmodell ändert. Doch Lehrer sind Beamte und haben nur eingeschränkte Möglichkeiten. Kein Arbeitgeber lässt sich gerne von seinem Angestellten sagen, dass er Mist gebaut hat. Hier sind tatsächlich die Eltern gefragt, die deutlich darauf hinweisen müssen, dass die hakelige Inklusion so nicht weiter gehen darf. (Jesco von Moorhausen)

Inklusion - Die Qualität stimmt noch lange nicht

Region. Der Paritätische Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.V. und die Lebenshilfe Landesverband Niedersachsen e.V., begrüßen die Anstrengungen des Landes zur schulischen Inklusion. „Das geht im Grundsatz in die richtige Richtung“, sagt Birgit Eckhardt, Vorsitzende des Paritätischen Landesverbands. „Aber die Qualität stimmt noch lange nicht.“ Holger Stolz, Geschäftsführer der Lebenshilfe, ergänzt: „Da ist noch jede Menge Luft nach oben.“

Sachstandspapier Milch-Lieferbedingungen veröffentlicht

Bonn. Das Bundeskartellamt hat heute ein Sachstandspapier zu seinem Verwaltungsverfahren zu Milch-Lieferbedingungen veröffentlicht. Darin stellt die Behörde zentrale Ergebnisse der bisherigen Ermittlungen dar und gibt erste Anregungen für wettbewerbsfreundlichere Alternativen für die Ausgestaltung der Lieferbeziehungen zwischen Milcherzeugern und Molkereien. Interessierten Wirtschaftskreisen wird nun Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt.

Abschiebung eines afghanischen Staatsangehörigen aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls ausgesetzt

Karsruhe. Mit Beschluss vom heutigen Tag hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts die für den 14. Dezember 2016 vorgesehene Abschiebung eines afghanischen Staatsangehörigen bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens jedoch bis zum 26. Januar 2017, untersagt. Dabei hat die Kammer die Frage, ob angesichts der aktuellen Lage in Afghanistan Abschiebungen derzeit verfassungsrechtlich vertretbar sind, ausdrücklich offen gelassen. Die Entscheidung beruht allein auf einer Folgenabwägung, bei der die Gründe für den Erlass der einstweiligen Anordnung überwiegen. Der Antragsteller kann ohne weiteres zu einem späteren Termin abgeschoben werden, sofern sich herausstellen würde, dass die Abschiebung ohne Rechtsverstoß hätte durchgeführt werden können. Demgegenüber wäre dem Antragsteller eine Fortführung seines Asylfolgeantrags nach erfolgter Abschiebung kaum möglich, wenn sich später herausstellen würde, dass die Abschiebung rechtswidrig war. Im Verfahren 2 BvR 2564/16 hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einen entsprechenden Antrag auf einstweilige Untersagung der Abschiebung nach Afghanistan abgelehnt.

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