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Inklusionsfackel

Fackelübergabe auf der Bühne des Paritätischen setzt wichtiges Zeichen für Inklusion

Hannover. Mit der Übergabe der Inklusionsfackel auf der Bühne des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Niedersachsen e.V. bei der Fête de la Musique haben die beteiligten Akteure am Sonntag, 21. Juni, auf dem Platz der Weltausstellung in Hannover ein ganz besonderes Zeichen gesetzt. „Die Übergabe der Inklusionsfackel auf unserer Inklusiven Bühne ist ein wichtiges Signal, denn Inklusion ist ein Thema, das alle Menschen betrifft“, erklärte Birgit Eckhardt Vorsitzende des Paritätischen Niedersachsen und fügte hinzu: „Alle Menschen sind dazu aufgerufen, zu einer Inklusiven Gesellschaft , in der das Zusammenleben von Menschen mit und ohne Behinderungen selbstverständlich ist, beizutragen. Alle Akteure sind gefordert, die Rahmenbedingungen für eine umfassende gesellschaftliche Teilhabe sicherzustellen.“

 

Einstellung der Ermittlungen gegen Oberst und Hauptfeldwebel der Bundeswehr nach Luftangriff in Kunduz verstößt nicht gegen das Grundgesetz

Kunduz. Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen einen Oberst und einen Hauptfeldwebel der Bundeswehr nach einem Luftangriff in Kunduz (Afghanistan) ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden. Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die effektive Untersuchung von Todesfällen werden durch den Einstellungsbescheid des Generalbundesanwalts und die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf gewahrt. Durch einen Luftangriff in Kunduz (Afghanistan) im September 2009 war es zu einer Vielzahl - auch ziviler - Todesopfer gekommen; der Beschwerdeführer ist der Vater zweier getöteter Kinder.

Freigabe der Vermarktungskooperation Media Impact

Bonn. Das Bundeskartellamt hat die Vermarktungskooperation »Media Impact« zwischen der Funke-Mediengruppe (FMG) und der Axel Springer SE freigegeben. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: "Die Ermittlungen haben gezeigt, dass die Bild-Zeitung bei bundesweiten Zeitungsanzeigen zwar über eine starke Position, nicht aber über eine marktbeherrschende Stellung im kartellrechtlichen Sinne verfügt. Die gemeinsame Anzeigenvermarktung mit der Funke Mediengruppe bewirkt keine wesentliche Einschränkung wirksamen Wettbewerbs. Ein Grund hierfür ist die Möglichkeit der Werbekunden, auf ganz unterschiedlichen Wegen Kombinationen regionaler Tageszeitungen zu buchen und damit auch eine bundesweite Marktabdeckung zu erreichen. Solchen überregionalen Kooperationen von regional tätigen Regionalzeitungen begegnen in aller Regel ihrerseits keinen kartellrechtlichen Bedenken. Darüber hinaus ist die Bild-Zeitung auch starkem Wettbewerb durch andere Medien aus benachbarten Märkten, wie etwa die bundesweite Fernsehwerbung, ausgesetzt."

Klare Orientierung bei Artenschutz-Konflikten in der Windkraftplanung

Berlin. Der NABU hat den Beschluss der Umweltminister der Länder zur Freigabe des sogenannten „Neuen Helgoländer Papiers“ begrüßt. Damit erhalten Windkraftplaner von nun an in Deutschland mehr Planungssicherheit bei der Anlage von Windkraftanlagen in der Nähe von sensiblen Vogelvorkommen. Im Papier geregelt sind die empfohlenen Mindestabstände zwischen den Anlagen und seltenen Arten, wie etwa Schreiadlern, Rotmilanen oder Schwarzstörchen.

Kein Verständnis für Kritik des Landesrechnungshofes

Hannover. Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege sind erstaunt über die aktuelle Kritik des Niedersächsischen Landesrechnungshofes zur Verwendung der Finanzhilfen aus Lotteriegeldern durch die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege. Der Prüfbericht gibt nicht nur Argumente wieder, die in zahlreichen Diskussionen und vertraglichen Regelungen ausgeräumt wurden, er offenbart auch, dass der Landesrechnungshof nach wie vor ein völlig falsches Verständnis von Struktur und Aufgaben der Freien Wohlfahrtspflege hat, das wenig von echten Kenntnissen, dafür umso mehr von eigenen politischen Vorstellungen durchdrungen ist.

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