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OLB sieht Kunden und Institut für Brexit gerüstet

Oldenburg. Großbritannien hat mehrheitlich für einen Austritt aus der Europäischen Union (EU) gestimmt. Diese Entscheidung hat die Oldenburgische Landesbank AG (OLB) unaufgeregt zur Kenntnis genommen. „Wir sind auf alle Szenarien eingestellt“, sagt Patrick Tessmann, Vor-standsvorsitzender der OLB, „insgesamt wird der Brexit nun einen längeren Prozess bedeuten, sodass bis auf Weiteres viele Fragen über die nächsten Schritte oder die künftige Zusammenarbeit zwischen der EU und Großbritannien sowie auch eine politische und wirt-schaftliche Ungewissheit bestehen bleiben werden.“

 

Kartellamt stimmt Zusammenschluss zu

Bonn. Das Bundeskartellamt hat die Gründung des Gemeinschaftsunternehmens Deutsche Medien-Manufaktur GmbH & Co. KG, Münster, durch Gruner + Jahr und den Landwirtschaftsverlag Münster freigegeben. Die beteiligten Verlage bündeln in dem Gemeinschaftsunternehmen sechs Zeitschriftentitel aus den Segmenten Wohnen, Food und Landleben. Es handelt sich dabei um die Titel »Landlust« und »Einfach Hausgemacht« des Landwirtschaftsverlags sowie die Zeitschriften »Essen & Trinken«, »Essen & Trinken für jeden Tag«, »Living at home« und »Flow« aus dem Haus Gruner + Jahr.

Deutsche Telekom AG darf beamteten Mitarbeiter bei Tochtergesellschaft einsetzen

Bonn. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde eines beamteten Beschwerdeführers gegen die dauerhafte Zuweisung einer Tätigkeit bei einer Tochtergesellschaft der Deutschen Telekom AG nicht zur Entscheidung angenommen. Die Wahrnehmung der Dienstherrnbefugnisse bei den Postnachfolgeunternehmen durch Nichtbeamte stellt keine Verletzung von Art. 33 Abs. 5 GG dar. Zudem ergibt sich aus Art. 33 Abs. 5 GG kein Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Tätigkeit unmittelbar bei einem Postnachfolgeunternehmen. Vielmehr sind mit der Zuweisung einer Tätigkeit bei einer Tochtergesellschaft eines Postnachfolgeunternehmens die beamtenrechtlichen Statusrechte des Beschwerdeführers gewahrt.

EU-Staaten ignorieren Lieferstopp für Waffen und Munition nach Ägypten

12 der 28 EU-Mitgliedsstaaten gehören weiterhin zu Ägyptens Hauptlieferanten von Rüstungsgütern und Polizeiausrüstung – unter ihnen ist auch Deutschland. Trotz eines grundsätzlichen Lieferstopps für Munition und Waffen werden Rüstungsgüter im Wert von mehreren Milliarden Euro in das nordafrikanische Land exportiert.

Berlin. Allein 2014 erteilten EU-Mitgliedsstaaten 290 Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Ägypten im Gesamtwert von mehr als sechs Milliarden Euro. Dazu gehörten Kleinwaffen und leichte Waffen sowie Munition, gepanzerte Fahrzeuge, Militärhubschrauber und Überwachungstechnologie. Bulgarien, Tschechien, Frankreich und Italien gehören zu den Hauptlieferanten von solchen Waffen, die auch zur Unterdrückung der ägyptischen Bevölkerung genutzt werden können.

Deutsche Bahn AG verpflichtet sich zu Änderungen im Vertrieb von Fahrkarten

Bonn. Aufgrund der Ermittlungen des Bundeskartellamtes wird die Deutsche Bahn AG umfangreiche Änderungen beim Fahrkartenvertrieb vornehmen. Die Maßnahmen werden die Vertriebsmöglichkeiten von Wettbewerbern der Deutschen Bahn verbessern. Das Bundeskartellamt hatte Anfang 2014 ein Verfahren gegen die Deutsche Bahn AG wegen des Verdachts des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung beim Vertrieb von Fahrkarten für den Schienenpersonenverkehr eingeleitet (vgl. Pressemitteilung vom 30.01.2014). Dieses Verfahren konnte nun aufgrund der Verpflichtungszusagen der Deutschen Bahn eingestellt werden.

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