• Font size:
  • Decrease
  • Reset
  • Increase

EU-Staaten ignorieren Lieferstopp für Waffen und Munition nach Ägypten

12 der 28 EU-Mitgliedsstaaten gehören weiterhin zu Ägyptens Hauptlieferanten von Rüstungsgütern und Polizeiausrüstung – unter ihnen ist auch Deutschland. Trotz eines grundsätzlichen Lieferstopps für Munition und Waffen werden Rüstungsgüter im Wert von mehreren Milliarden Euro in das nordafrikanische Land exportiert.

Berlin. Allein 2014 erteilten EU-Mitgliedsstaaten 290 Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Ägypten im Gesamtwert von mehr als sechs Milliarden Euro. Dazu gehörten Kleinwaffen und leichte Waffen sowie Munition, gepanzerte Fahrzeuge, Militärhubschrauber und Überwachungstechnologie. Bulgarien, Tschechien, Frankreich und Italien gehören zu den Hauptlieferanten von solchen Waffen, die auch zur Unterdrückung der ägyptischen Bevölkerung genutzt werden können.

 

Deutsche Bahn AG verpflichtet sich zu Änderungen im Vertrieb von Fahrkarten

Bonn. Aufgrund der Ermittlungen des Bundeskartellamtes wird die Deutsche Bahn AG umfangreiche Änderungen beim Fahrkartenvertrieb vornehmen. Die Maßnahmen werden die Vertriebsmöglichkeiten von Wettbewerbern der Deutschen Bahn verbessern. Das Bundeskartellamt hatte Anfang 2014 ein Verfahren gegen die Deutsche Bahn AG wegen des Verdachts des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung beim Vertrieb von Fahrkarten für den Schienenpersonenverkehr eingeleitet (vgl. Pressemitteilung vom 30.01.2014). Dieses Verfahren konnte nun aufgrund der Verpflichtungszusagen der Deutschen Bahn eingestellt werden.

Thümler und Altmaier außern sich zur vorausschauenden Integrationspolitik

syrer

Hannover. Der Plenarsaal im niedersächsischen Landtag war am vergangenen Sonnabend bis auf den letzten Platz gefüllt. 160 Syrerinnen und Syrer, darunter fünf aus der Wesermarsch mit zwei Begleitern vom Integrationszentrum Brake, waren der Einladung des Flüchtlingskoordinators der Bundesregierung, Peter Altmaier, und dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Björn Thümler gefolgt. Im Rahmen der Veranstaltung „Syrer in Deutschland“ sprachen sie über ihre Anliegen und Sorgen. Peter Altmaier erklärt dazu: „Wir wollen vermeiden, dass syrische Menschen in Deutschland Jahre des Wartens auf eine Rückkehr verlieren. Und wir wollen vermeiden, dass sich in der Bevölkerung Ressentiments gegenüber Flüchtlingen verstärken, wenn diese nicht in Gesellschaft und Arbeitsmarkt integriert sind. Wir wollen eine vorausschauende Integrationspolitik leben. Die Grundlagen hierfür sind Sprache, Bildung und Beruf.“

EU stoppt Vectoring-Pläne der Telekom

Brüssel/Leer. Die EU-Kommission legt die Vectoring-Pläne der Deutschen Telekom zum Breitband-Ausbau vorläufig auf Eis. Sie will genau prüfen, ob die Pläne mit europäischem Recht vereinbar sind. Der SPD-Europaabgeordnete Matthias Groote, der zu diesem Thema vor einem Monat eine Anfrage an die Kommission gerichtet hatte, sieht seine Skepsis bestätigt. Er fürchtet ein neues Telekom-Monopol und sieht den Glasfaser-Ausbau auf dem Lande gefährdet. Vectoring ist ein technisches System, mit dem die Telekom ihre alten Kupferleitungen auf eine höhere Datengeschwindigkeit bis 100 Mbit pro Sekunde aufrüsten will. Groote: „Das reicht auf Sicht bei weitem nicht.“

Mitglieder der OLB-Geschäftsleitung ziehen Bilanz

Kesten Kueck

Varel. In ihrer Geschäftsregion Oldenburg/Ammerland/Friesland/Wilhelmshaven hat sich die Oldenburgische Landesbank AG (OLB) auch im Jahr 2015 wieder als verlässlicher Partner ihrer Firmen- und Privatkunden ausgezeichnet. Die beiden Mitglieder der regionalen Ge-schäftsleitung, Diedrich Kück (verantwortlich für den Bereich Firmenkunden und Private Ban-king & Freie Berufe) und Holger Kesten (verantwortlich für den Bereich Privat- und Ge-schäftskunden), zogen jetzt in einem Pressegespräch Bilanz.

Jade-Weser-Zeitung.de

Folge uns auf

facebookFollow JWZeitung on Twitter

Style Sitting

Fonts

Layouts

Direction

Template Widths

px  %

px  %