Hannover. Eine neue Genehmigungspraxis für Schwertransporte des Wirtschaftsministeriums sorgt derzeit für Unverständnis bei Unternehmen aus der Logistikbranche. Demnach müssen unter anderem Autobahnauffahrten ab sofort von den Unternehmen wie eine Autobahnbaustelle gesichert werden. „Eine völlig bürokratische Regelung, die aus dem Boden gestampft wird, ohne dass es einen Vorfall gab oder einen konkreten Anlass gibt“, so der CDU-Landtagsabgeordnete Björn Thümler. „Wenn die Sicherheit auf den Straßen erhöht werden soll, spricht da nichts gegen. Aber solche Maßnahmen müssen sinnvoll sein und mit den Unternehmen abgesprochen werden.“ Viele betroffene Unternehmen haben erst aus der Presse von der neuen Genehmigungspraxis erfahren, da es keine offizielle Mitteilung gab. Das böse Erwachen gibt es erst, wenn die nächste Genehmigung für einen Schwertransport mit mehr als 4 Meter Breite und 40 Meter Länge eingeholt wird. Dann kommen erhebliche Mehrkosten auf die Logistiker zu.

Karlsruhe. Das Bundeskartellamt hat ein Verfahren gegen die Facebook Inc., USA, die irische Tochter des Unternehmens sowie die Facebook Germany GmbH, Hamburg, eingeleitet. Die Behörde geht dem Verdacht nach, dass Facebook durch die Ausgestaltung seiner Vertragsbestimmungen zur Verwendung von Nutzerdaten seine mögliche marktbeherrschende Stellung auf dem Markt für soziale Netzwerke missbraucht. Es besteht der Anfangsverdacht, dass die Nutzungbedingungen von Facebook gegen datenschutzrechtliche Vorschriften verstoßen. Nicht jeder Rechtsverstoß eines marktbeherrschenden Unternehmens ist gleichzeitig auch kartellrechtlich relevant. Im vorliegenden Fall könnte die Verwendung rechtswidriger Nutzungsbedingungen durch Facebook einen sogenannten Konditionenmissbrauch gegenüber den Nutzern darstellen. Das Bundeskartellamt wird unter anderem überprüfen, welcher Zusammenhang zwischen der möglichen marktbeherrschenden Position des Unternehmens und der Verwendung derartiger Klauseln besteht.

Hannover. Die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag legt in der Unterstützung landwirtschaftlicher Betriebe weiter nach: Nach der Forderung einer gemeinsamen Vermarktungsplattform von Molkereien hat die Fraktion nun einen Antrag an die Landesregierung gestellt, ein landeseigenes Bürgschaftsprogramm zur Rettung der Liquidität auf den Höfen aufzulegen. Der CDU-Landtagsabgeordnete Björn Thümler begründet dieses geforderte Programm, dass besonders flächenarmen Betriebe, die es auch in der Wesermarsch und im Ammerland gibt, helfen soll: „Die gravierende landwirtschaftliche Marktkrise trifft viele Familienbetriebe ohne eigenes Verschulden. Sie müssen die Konsequenzen politischer Entscheidungen tragen.“ Das derzeitige Preistief lässt sich mit einem weltweiten Nachfragerückgang und Marktversagen im Inland begründen.