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Wirkstoff „Ajmalin“ in weiteren Fällen nachgewiesen

Stuhr/Bookholzberg. Im Zusammenhang mit den laufenden Ermittlungen gegen den ehemaligen Krankenpfleger Niels H. haben Sonderkommission Kardio und Staatsanwaltschaft Oldenburg weitere Exhumierungen durchgeführt. Nach der Öffnung von weiteren Gräbern auf Friedhöfen in den Gemeinden Stuhr und Bookholzberg liegen nun die toxikologischen Untersuchungsergebnisse vor. Danach hat sich in weiteren Fällen der dringende Verdacht ergeben, dass Niels H. ehemalige Patienten des Klinikums Delmenhorst durch die nicht indizierte Vergabe des Wirkstoffs Ajmalin getötet hat.

 

Alte Prallteller ab 2016 verboten

prallteller

Region. Seit dem 1. Januar 2016 sind laut Düngeverordnung veraltete Techniken zur Ausbringung von organischen Düngern verboten. Dies betrifft Drehstrahlregner für unverdünnte Gülle, Güllewagen mit senkrecht angeordneter, offener Schleuderscheibe, Gülle- und Jauchewagen mit freiem Auslauf auf den Verteiler, Festmiststreuer ohne gesteuerte Mistzufuhr zum Verteiler sowie zentrale Prallverteiler, mit denen nach oben abgestrahlt wird. Diese Techniken haben in der landwirtschaftlichen Praxis seit Jahren keine Bedeutung mehr.

Auch "enge" Bestpreisklauseln von Booking sind kartellrechtswidrig

Bonn. Das Bundeskartellamt hat heute die weitere Verwendung der Bestpreisklauseln von Booking (Booking.com Deutschland GmbH, Berlin, und Booking.com B.V., Amsterdam) untersagt und dem Hotelbuchungsportal aufgegeben, die Klauseln bis zum 31. Januar 2016 vollständig aus den Verträgen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu entfernen, soweit sie Hotels in Deutschland betreffen. Booking verpflichtete Hotels zunächst, dem eigenen Hotelbuchungsportal den niedrigsten Zimmerpreis, die höchstmögliche Zimmerverfügbarkeit und die günstigsten Buchungs- und Stornierungsbedingungen anzubieten, und zwar auf allen Online- und Offline-Buchungskanälen (»weite Bestpreisklausel«). Im Laufe des Verfahrens hatte das Unternehmen dem Bundeskartellamt dann angeboten, eine modifizierte Bestpreisklausel einzuführen. Danach erlaubt Booking den Hotels zwar, ihre Zimmer auf anderen Hotel-Portalen preiswerter anzubieten, schreibt ihnen aber weiterhin vor, dass der Preis auf der hoteleigenen Website nicht niedriger sein darf als bei Booking (»enge Bestpreisklausel«). Diese veränderte Form der Bestpreisklauseln hat Booking im Juli 2015 in Deutschland auch umgesetzt.

Große Online-Datingplattformen dürfen fusionieren

Bonn. Das Bundeskartellamt hat den beabsichtigten Erwerb aller Geschäftsanteile an der EliteMedianet GmbH, Hamburg, durch einen Investmentfonds der Oakley Capital Limited, London, im Hauptprüfverfahren freigegeben. Betroffen ist der Markt für Online-Datingplattformen, auf dem EliteMedianet mit den Datingplattformen www.elitepartner.de und www.academicpartner.de tätig ist. Im Portfolio der Oakley Capital Limited befindet sich bereits heute die Parship GmbH mit der Plattform www.parship.de

SPD verlangt sofortige Einstellung des Verfahrens gegen den Betriebsratsvorsitzenden

Papenburg. In einer gemeinsamen Stellungnahme verurteilen SPD-Politiker die beabsichtigte fristlose Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden der Papenburger Meyer-Werft, Ibrahim Ergin. Die Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag, Johanne Modder, Europaabgeordneter Matthias Groote, die Bundestagsabgeordneten Johann Saathoff und Markus Paschke, die Landtagsabgeordneten Hans-Dieter Haase, Wiard Siebels und Holger Heymann, der Leeraner SPD-Kreisvorsitzende Sascha Laaken, die SPD-Kreisvorsitzende Emsland Andrea Kötter, die SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende Emsland Karin Stief-Kreihe, der SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende Leer Horst Kuhl und der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerd Will aus Nordhorn, erklären gemeinsam:

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