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Auch "enge" Bestpreisklauseln von Booking sind kartellrechtswidrig

Bonn. Das Bundeskartellamt hat heute die weitere Verwendung der Bestpreisklauseln von Booking (Booking.com Deutschland GmbH, Berlin, und Booking.com B.V., Amsterdam) untersagt und dem Hotelbuchungsportal aufgegeben, die Klauseln bis zum 31. Januar 2016 vollständig aus den Verträgen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu entfernen, soweit sie Hotels in Deutschland betreffen. Booking verpflichtete Hotels zunächst, dem eigenen Hotelbuchungsportal den niedrigsten Zimmerpreis, die höchstmögliche Zimmerverfügbarkeit und die günstigsten Buchungs- und Stornierungsbedingungen anzubieten, und zwar auf allen Online- und Offline-Buchungskanälen (»weite Bestpreisklausel«). Im Laufe des Verfahrens hatte das Unternehmen dem Bundeskartellamt dann angeboten, eine modifizierte Bestpreisklausel einzuführen. Danach erlaubt Booking den Hotels zwar, ihre Zimmer auf anderen Hotel-Portalen preiswerter anzubieten, schreibt ihnen aber weiterhin vor, dass der Preis auf der hoteleigenen Website nicht niedriger sein darf als bei Booking (»enge Bestpreisklausel«). Diese veränderte Form der Bestpreisklauseln hat Booking im Juli 2015 in Deutschland auch umgesetzt.

 

Große Online-Datingplattformen dürfen fusionieren

Bonn. Das Bundeskartellamt hat den beabsichtigten Erwerb aller Geschäftsanteile an der EliteMedianet GmbH, Hamburg, durch einen Investmentfonds der Oakley Capital Limited, London, im Hauptprüfverfahren freigegeben. Betroffen ist der Markt für Online-Datingplattformen, auf dem EliteMedianet mit den Datingplattformen www.elitepartner.de und www.academicpartner.de tätig ist. Im Portfolio der Oakley Capital Limited befindet sich bereits heute die Parship GmbH mit der Plattform www.parship.de

SPD verlangt sofortige Einstellung des Verfahrens gegen den Betriebsratsvorsitzenden

Papenburg. In einer gemeinsamen Stellungnahme verurteilen SPD-Politiker die beabsichtigte fristlose Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden der Papenburger Meyer-Werft, Ibrahim Ergin. Die Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag, Johanne Modder, Europaabgeordneter Matthias Groote, die Bundestagsabgeordneten Johann Saathoff und Markus Paschke, die Landtagsabgeordneten Hans-Dieter Haase, Wiard Siebels und Holger Heymann, der Leeraner SPD-Kreisvorsitzende Sascha Laaken, die SPD-Kreisvorsitzende Emsland Andrea Kötter, die SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende Emsland Karin Stief-Kreihe, der SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende Leer Horst Kuhl und der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerd Will aus Nordhorn, erklären gemeinsam:

Bundeskartellamt gibt Fusion zwischen Carglass und junited AUTOGLAS frei

Bonn. Das Bundeskartellamt hat die Übernahme des junited AUTOGLAS Netzwerkes sowie dreier einzelner Fahrzeugglaswerkstätten durch die Belron GmbH, Köln, der Muttergesellschaft der Carglass GmbH, freigegeben. Das Zusammenschlussvorhaben betrifft den Bereich »Reparatur und Austausch von Fahrzeugglas«.

Niedersächsische Seehafenwirtschaft dringt auf einheitliche Wettbewerbsbedingungen in Europa

Region. Vertreter der Arbeitsgemeinschaft Niedersächsische Seehäfen, des Unterausschusses Häfen und Schifffahrt des Niedersächsischen Landtags, des Deutschen Seeverladerkomitees und der Seaports of Niedersachsen GmbH haben jüngst in Oldenburg mit Knut Fleckenstein, Mitglied des Europäischen Parlaments und Berichterstatter des Verkehrsausschusses des Europäischen Parlaments, über seehafenpolitische Themen diskutiert. Im Fokus des Gesprächs standen die europäische Hafen- und Umweltpolitik und ihre Auswirkungen auf die niedersächsische Hafenwirtschaft.

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