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Bundeskartellamt gibt deutsch-französische Panzerbauer-Fusion frei

Bonn. Das Bundeskartellamt hat den Zusammenschluss der Wegmann & Co. GmbH und der französischen GIAT Industries S.A. freigegeben. Die Unternehmen beabsichtigen, die geschäftlichen Aktivitäten ihrer beiden Tochterunternehmen Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG (»KMW«) und Nexter Systems S.A. (»Nexter«) in ein neu zu gründendes 50:50 Gemeinschaftsunternehmen einzubringen. Das Vorhaben betrifft verschiedene Bereiche der Rüstungsindustrie, insbesondere die Entwicklung und Herstellung von gepanzerten Rad- und Kettenfahrzeugen, aber auch den Umbau und die Modernisierung sowie die Instandsetzung von gepanzerten Militärfahrzeugen.

 

Milchbauern: Das Land ist jetzt gefordert

Region. Der CDU-Landtagsabgeordnete Björn Thümler fordert den Niedersächsischen Landwirtschaftsminister Christian Meyer auf, den Milchviehbetrieben über die aktuelle Krise auf dem Milchmarkt hinwegzuhelfen und die Auszahlung der Betriebsprämien in diesem Jahr vorzuziehen. „Dann würden die Betriebe die laufenden Kosten wie Versicherungen oder Pachten und die Superabgabe begleichen können, ohne in Liquiditätsengpässe zu kommen“, sagt er. „Statt die Verantwortung auf die Bundesregierung abzuschieben und nach einer neuen Mengenregulierung zu rufen, sollte der Minister als erstes das tun, was er selber in der Hand hat. Jetzt kann er zeigen, ob er der Landwirtschaft wirklich helfen will, oder ob die Bekenntnisse zu bäuerlichen Familienbetrieben nur leere Worte sind.“

Oldenburgische Landesbank mit positivem ersten Halbjahr

OLB Kennzahlen

Oldenburg. Die Oldenburgische Landesbank AG (OLB) hat im ersten Halbjahr 2015 erfolgreich gearbeitet. Gegenüber Vorjahr verbesserte die Bank ihr Ergebnis vor Steuern per 30. Juni 2015 um 4,8 Millionen (Mio.) Euro auf 23,0 Mio. Euro. Das Kundengeschäft entwickelte sich in einem anspruchsvollen Marktumfeld stabil. „Wir konzentrieren uns in den Filialen auf die persönliche Beratung und werden parallel in allen Bereichen moderner, schneller und effizienter. Auf unserem Weg kommen wir gut voran“, sagt Patrick Tessmann, Vorstandsvorsitzender der OLB.

Offshore-Weltmarktführer Siemens setzt auf den Standort Cuxhaven Großansiedlung für Offshore-Windturbinen

Cuxhaven. Die Nachricht schlug ein wie eine Bombe: nach einem langjährigen Bewerbungsmarathon kam am gestrigen Nachmittag die ersehnte Zusage des Weltkonzerns Siemens über die bereits viel spekulierte Großansiedlung in Cuxhaven. Mit einem geplanten Investitionsvolumen von rund 200 Millionen Euro wird der Großkonzern ab Mitte 2017 Windturbinen in Cuxhaven für den Offshore-Windkraftmarkt fertigen und verschiffen. Bis zu 1000 neue Arbeitsplätze werden dadurch in Cuxhaven entstehen.

Verleihung des Körperschaftsstatus an Religionsgemeinschaften durch Landesgesetz verstößt gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung

Bremen. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat Art. 61 Satz 2 der Bremischen Landesverfassung (LV-Bremen) mit heute veröffentlichtem Beschluss für nichtig erklärt und damit zugleich einer Verfassungsbeschwerde der Religionsgemeinschaft „Jehovas Zeugen in Deutschland“ teilweise stattgegeben. Den Ländern obliegt die Prüfung, ob einer Religionsgemeinschaft auf ihren Antrag der Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu verleihen ist. Indem Art. 61 Satz 2 LV-Bremen diese Prüfung dem Landesparlament zuweist, verstößt er gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung (Artikel 20 Abs. 2 Satz 2 GG). Durch die Durchführung des verfassungswidrigen Gesetzgebungsverfahrens ist die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG in Verbindung mit Art. 140 GG und Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV verletzt. Die Richter Voßkuhle, Hermanns und Müller haben ein gemeinsames Sondervotum zu dem Beschluss abgegeben.

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