• Font size:
  • Decrease
  • Reset
  • Increase

Kartellamt stimmt Zusammenschluss zu

Bonn. Das Bundeskartellamt hat die Gründung des Gemeinschaftsunternehmens Deutsche Medien-Manufaktur GmbH & Co. KG, Münster, durch Gruner + Jahr und den Landwirtschaftsverlag Münster freigegeben. Die beteiligten Verlage bündeln in dem Gemeinschaftsunternehmen sechs Zeitschriftentitel aus den Segmenten Wohnen, Food und Landleben. Es handelt sich dabei um die Titel »Landlust« und »Einfach Hausgemacht« des Landwirtschaftsverlags sowie die Zeitschriften »Essen & Trinken«, »Essen & Trinken für jeden Tag«, »Living at home« und »Flow« aus dem Haus Gruner + Jahr.

 

Deutsche Telekom AG darf beamteten Mitarbeiter bei Tochtergesellschaft einsetzen

Bonn. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde eines beamteten Beschwerdeführers gegen die dauerhafte Zuweisung einer Tätigkeit bei einer Tochtergesellschaft der Deutschen Telekom AG nicht zur Entscheidung angenommen. Die Wahrnehmung der Dienstherrnbefugnisse bei den Postnachfolgeunternehmen durch Nichtbeamte stellt keine Verletzung von Art. 33 Abs. 5 GG dar. Zudem ergibt sich aus Art. 33 Abs. 5 GG kein Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Tätigkeit unmittelbar bei einem Postnachfolgeunternehmen. Vielmehr sind mit der Zuweisung einer Tätigkeit bei einer Tochtergesellschaft eines Postnachfolgeunternehmens die beamtenrechtlichen Statusrechte des Beschwerdeführers gewahrt.

EU-Staaten ignorieren Lieferstopp für Waffen und Munition nach Ägypten

12 der 28 EU-Mitgliedsstaaten gehören weiterhin zu Ägyptens Hauptlieferanten von Rüstungsgütern und Polizeiausrüstung – unter ihnen ist auch Deutschland. Trotz eines grundsätzlichen Lieferstopps für Munition und Waffen werden Rüstungsgüter im Wert von mehreren Milliarden Euro in das nordafrikanische Land exportiert.

Berlin. Allein 2014 erteilten EU-Mitgliedsstaaten 290 Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Ägypten im Gesamtwert von mehr als sechs Milliarden Euro. Dazu gehörten Kleinwaffen und leichte Waffen sowie Munition, gepanzerte Fahrzeuge, Militärhubschrauber und Überwachungstechnologie. Bulgarien, Tschechien, Frankreich und Italien gehören zu den Hauptlieferanten von solchen Waffen, die auch zur Unterdrückung der ägyptischen Bevölkerung genutzt werden können.

Deutsche Bahn AG verpflichtet sich zu Änderungen im Vertrieb von Fahrkarten

Bonn. Aufgrund der Ermittlungen des Bundeskartellamtes wird die Deutsche Bahn AG umfangreiche Änderungen beim Fahrkartenvertrieb vornehmen. Die Maßnahmen werden die Vertriebsmöglichkeiten von Wettbewerbern der Deutschen Bahn verbessern. Das Bundeskartellamt hatte Anfang 2014 ein Verfahren gegen die Deutsche Bahn AG wegen des Verdachts des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung beim Vertrieb von Fahrkarten für den Schienenpersonenverkehr eingeleitet (vgl. Pressemitteilung vom 30.01.2014). Dieses Verfahren konnte nun aufgrund der Verpflichtungszusagen der Deutschen Bahn eingestellt werden.

Thümler und Altmaier außern sich zur vorausschauenden Integrationspolitik

syrer

Hannover. Der Plenarsaal im niedersächsischen Landtag war am vergangenen Sonnabend bis auf den letzten Platz gefüllt. 160 Syrerinnen und Syrer, darunter fünf aus der Wesermarsch mit zwei Begleitern vom Integrationszentrum Brake, waren der Einladung des Flüchtlingskoordinators der Bundesregierung, Peter Altmaier, und dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Björn Thümler gefolgt. Im Rahmen der Veranstaltung „Syrer in Deutschland“ sprachen sie über ihre Anliegen und Sorgen. Peter Altmaier erklärt dazu: „Wir wollen vermeiden, dass syrische Menschen in Deutschland Jahre des Wartens auf eine Rückkehr verlieren. Und wir wollen vermeiden, dass sich in der Bevölkerung Ressentiments gegenüber Flüchtlingen verstärken, wenn diese nicht in Gesellschaft und Arbeitsmarkt integriert sind. Wir wollen eine vorausschauende Integrationspolitik leben. Die Grundlagen hierfür sind Sprache, Bildung und Beruf.“

Jade-Weser-Zeitung.de

Folge uns auf

facebookFollow JWZeitung on Twitter

Style Sitting

Fonts

Layouts

Direction

Template Widths

px  %

px  %