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schiff rolfschwaiger

CDU und Grüne deuten Urteil zur Weservertiefung unterschiedlich

Norddeutschland. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) hat zur Klage des BUND gegen die Weservertiefung entschieden. Das Urteil ist zwar deutlich formuliert, lässt dennoch Interpretationen zu. „Das Urteil bedeutet noch keine Entscheidung der Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Weservertiefung“, erklärt CDU-Landtagsabgeordneter Björn Thümler. Es gebe dem zuständigen Bundesverwaltungsgericht nur Hinweise, wie das europäische Recht in dieser Frage ausgelegt wird. „Das Bundesverwaltungsgericht ist nun am Zug und kann ein endgültiges Urteil sprechen“, weiß Björn Thümler erwartungsvoll.

 

Wie sinnvoll sind die Bundesjugendspiele noch?

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Jever/Region. Arian aus der 3b ist guter Dinge. Er gilt auf den 1.000 Metern als Favorit. Joris aus der 3a will ihm aber dieses Mal das Leben schwer machen. Doch Arian legt gleich von Anfang an ein irres Tempo vor, dem keiner folgen kann. Sportliche Schüler freuen sich jedes Jahr auf die Bundesjugendspiele, um sich in verschiedenen Disziplinen zu messen. Auch die Sportlehrer der Grundschule am Harlinger Weg in Jever organisieren jedes Jahr den leichtathletischen Wettstreit. Doch Kritiker behaupten, es gehe nicht nur um Teilnehmer-, Sieger-, oder Ehrenurkunde, sondern um die gesellschaftliche Stellung des Schülers im Klassenverband und in der Schule. Dadurch würde Druck aufgebaut werden, den einige Schüler nicht standhalten können. Doch wie stehen die Schüler und Schülerinnen selbst dazu? Einige Schüler der 3a nehmen Stellung:

Fackelübergabe auf der Bühne des Paritätischen setzt wichtiges Zeichen für Inklusion

Inklusionsfackel

Hannover. Mit der Übergabe der Inklusionsfackel auf der Bühne des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Niedersachsen e.V. bei der Fête de la Musique haben die beteiligten Akteure am Sonntag, 21. Juni, auf dem Platz der Weltausstellung in Hannover ein ganz besonderes Zeichen gesetzt. „Die Übergabe der Inklusionsfackel auf unserer Inklusiven Bühne ist ein wichtiges Signal, denn Inklusion ist ein Thema, das alle Menschen betrifft“, erklärte Birgit Eckhardt Vorsitzende des Paritätischen Niedersachsen und fügte hinzu: „Alle Menschen sind dazu aufgerufen, zu einer Inklusiven Gesellschaft , in der das Zusammenleben von Menschen mit und ohne Behinderungen selbstverständlich ist, beizutragen. Alle Akteure sind gefordert, die Rahmenbedingungen für eine umfassende gesellschaftliche Teilhabe sicherzustellen.“

Einstellung der Ermittlungen gegen Oberst und Hauptfeldwebel der Bundeswehr nach Luftangriff in Kunduz verstößt nicht gegen das Grundgesetz

Kunduz. Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen einen Oberst und einen Hauptfeldwebel der Bundeswehr nach einem Luftangriff in Kunduz (Afghanistan) ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden. Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die effektive Untersuchung von Todesfällen werden durch den Einstellungsbescheid des Generalbundesanwalts und die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf gewahrt. Durch einen Luftangriff in Kunduz (Afghanistan) im September 2009 war es zu einer Vielzahl - auch ziviler - Todesopfer gekommen; der Beschwerdeführer ist der Vater zweier getöteter Kinder.

Freigabe der Vermarktungskooperation Media Impact

Bonn. Das Bundeskartellamt hat die Vermarktungskooperation »Media Impact« zwischen der Funke-Mediengruppe (FMG) und der Axel Springer SE freigegeben. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: "Die Ermittlungen haben gezeigt, dass die Bild-Zeitung bei bundesweiten Zeitungsanzeigen zwar über eine starke Position, nicht aber über eine marktbeherrschende Stellung im kartellrechtlichen Sinne verfügt. Die gemeinsame Anzeigenvermarktung mit der Funke Mediengruppe bewirkt keine wesentliche Einschränkung wirksamen Wettbewerbs. Ein Grund hierfür ist die Möglichkeit der Werbekunden, auf ganz unterschiedlichen Wegen Kombinationen regionaler Tageszeitungen zu buchen und damit auch eine bundesweite Marktabdeckung zu erreichen. Solchen überregionalen Kooperationen von regional tätigen Regionalzeitungen begegnen in aller Regel ihrerseits keinen kartellrechtlichen Bedenken. Darüber hinaus ist die Bild-Zeitung auch starkem Wettbewerb durch andere Medien aus benachbarten Märkten, wie etwa die bundesweite Fernsehwerbung, ausgesetzt."

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