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Ina Korter

Politiker müssen nicht länger „draußen bleiben“

Hannover. Der niedersächsische Landtag hat gestern einen Beschluss über Diskussionsveranstaltungen mit Politikerinnen und Politikern und deren Besuche in Schulen gefasst. Nach dem bisher geltenden Erlass war es gewählten Abgeordneten sowie Kandidatinnen und Kandidaten bislang untersagt, vier Wochen vor einer Wahl in die Schulen zu gehen und sich dort während der Unterrichtszeit an Podiumsdiskussionen zu beteiligen. Das soll sich jetzt ändern. Der Landtag beschloss einen Antrag von SPD und Grünen, nach dem diese Entscheidung künftig in die Eigenverantwortung der Schulen gestellt wird. Für die politische Ausgewogenheit haben die Schulen zu sorgen.

 

Bezeichnung als „durchgeknallte Frau“ kann ehrverletzend sein

Jerzy pixelio.de

Karsruhe. Die Bezeichnung als „durchgeknallte Frau“ kann, abhängig vom Kontext, eine ehrverletzende Äußerung sein, die nicht mehr vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt ist. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts in einem gestern veröffentlichten Beschluss entschieden. Damit gab sie der Verfassungsbeschwerde einer ehemaligen Landrätin und Landtagsabgeordneten teilweise statt, die sich gegen einzelne Äußerungen im Beitrag eines Online-Mediums gewandt hatte. Die Beschwerdeführerin ist ehemalige Landrätin und war bis September 2013 Mitglied des Bayerischen Landtags. Ende 2006 posierte sie für ein Gesellschaftsmagazin, das die Fotostrecke in einer ihrer Ausgaben veröffentlichte. Dies nahm die Beklagte des Ausgangsverfahrens zum Anlass, auf ihrer Internetseite einen Text zu veröffentlichen, der u. a. die folgende Passage enthält:

CDU in Niedersachsen nominiert David McAllister einstimmig für das Präsidium der CDU Deutschlands

Walsrode. Im Rahmen seiner Klausurtagung am Freitag, 17. Januar 2014, in Walsrode hat der  Landesvorstand der CDU in Niedersachsen den Landesvorsitzenden David McAllister einstimmig für das Präsidium der CDU Deutschlands nominiert. „Niedersachsen soll weiterhin stark im Präsidium vertreten sein“, erklärt CDU-Generalsekretär Ulf Thiele. Die CDU-Bundesvorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, hatte am Montag dieser Woche dem CDU-Bundesvorstand David McAllister als Nachfolger des ausgeschiedenen Eckart von Klaeden aus Hildesheim vorgeschlagen. „Wir bewerten dies als Bestätigung der hervorragenden politischen Arbeit, die David McAllister für Niedersachsen und in der CDU geleistet hat“, so Ulf Thiele.

Erste Bußgelder im Kartellverfahren gegen Bierbrauer verhängt

Bonn. Das Bundeskartellamt hat Geldbußen wegen verbotener Preisabsprachen bei Bier in Höhe von insgesamt 106,5 Mio. € gegen die Unternehmen Bitburger Braugruppe GmbH (Bitburger), Krombacher Brauerei Bernhard Schadeberg GmbH & Co. KG (Krombacher), C. & A. Veltins GmbH & Co. KG (Veltins), Warsteiner Brauerei Haus Cramer KG (Warsteiner) und Privat-Brauerei Ernst Barre GmbH (Barre) sowie gegen sieben persönlich Verantwortliche verhängt.

Jade-Weser-Zeitung.de

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