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Auf Erkundungstour durch den Deutschen Bundestag

Berlin. Einblicke erhalten in die Räume der hohen Politik, in die Arbeitsweise des Parlaments, und zudem noch Ausblicke genießen beispielsweise von der Reichstagskuppel in Berlin – diese Möglichkeit bietet sich am Sonntag, 7. September. An diesem Tag stehen die Türen des Deutschen Bundestags allen Interessierten von 9 bis 20 Uhr offen, Einlass ist bis 19 Uhr. Astrid Grotelüschen, Bundestagsabgeordnete für Delmenhorst, Wesermarsch und Oldenburg Land, lädt insbesondere Gäste aus ihrem Wahlkreis an diesem Tag zu einem Besuch in den Bundestag ein.

 

Anmeldung des Zusammenschlusses zwischen WAZ/Westfälischen Rundschau und den Ruhr-Nachrichten im Raum Dortmund zurückgenommen

Bonn. Das Bundeskartellamt bestätigt, dass das Medienhaus Lensing (Ruhr-Nachrichten) seine Anmeldung des Vorhabens, von der Funke Mediengruppe im Raum Dortmund sieben Lokalausgaben der Westfälischen Rundschau (WR) und der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) zu erwerben, zurückgenommen hat.

Neue Zusagen der Funke-Mediengruppe

Bonn. Das Bundeskartellamt bestätigt, dass die Funke-Mediengruppe (FMG) und die Axel Springer SE im Verfahren zur Prüfung des Erwerbs von HÖRZU, FUNK UHR, TV DIGITAL und TV NEU einen neuen Zusagenvorschlag eingereicht haben. Nach gegenwärtiger Einschätzung ist dieser Vorschlag ausreichend, um die wettbewerblichen Bedenken des Bundeskartellamtes (vgl. Pressemitteilung vom 25. Februar 2014) auszuräumen.

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ordnungsgeld wegen fehlenden Aufsichtsratsberichts

Region. Verstößt eine Kapitalgesellschaft gegen ihre Pflicht, einen Aufsichtsrat zu bilden, darf gegen sie nicht deswegen ein Ordnungsgeld verhängt werden, weil sie aufgrund des fehlenden Aufsichtsratsberichts ihre Pflicht zur Veröffentlichung des Jahresabschlusses verletzt habe. Dies hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts in einem heute veröffentlichten Beschluss entschieden. Das Bestimmtheitsgebot verlangt, den Ordnungswidrigkeitentatbestand nur auf Jahresabschlussunterlagen zu erstrecken, die nachträglich noch erstellt werden können; bei gänzlich fehlendem Aufsichtsrat ist das für den Aufsichtsratsbericht nicht der Fall.

Bundeskartellamt verhängt Bußgelder gegen Zuckerhersteller

guenther gumhold pixelio

Region. Das Bundeskartellamt hat gestern Bußgelder in Höhe von rund 280 Mio. Euro gegen die drei großen deutschen Zuckerhersteller Pfeifer & Langen GmbH & Co. KG, Köln, Südzucker AG Mannheim/Ochsenfurt, Mannheim, und Nordzucker AG, Braunschweig, sowie gegen sieben persönlich Verantwortliche wegen wettbewerbsbeschränkender Gebiets-, Quoten- und Preisabsprachen verhängt.

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