• Font size:
  • Decrease
  • Reset
  • Increase

Verleihung des Körperschaftsstatus an Religionsgemeinschaften durch Landesgesetz verstößt gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung

Bremen. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat Art. 61 Satz 2 der Bremischen Landesverfassung (LV-Bremen) mit heute veröffentlichtem Beschluss für nichtig erklärt und damit zugleich einer Verfassungsbeschwerde der Religionsgemeinschaft „Jehovas Zeugen in Deutschland“ teilweise stattgegeben. Den Ländern obliegt die Prüfung, ob einer Religionsgemeinschaft auf ihren Antrag der Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu verleihen ist. Indem Art. 61 Satz 2 LV-Bremen diese Prüfung dem Landesparlament zuweist, verstößt er gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung (Artikel 20 Abs. 2 Satz 2 GG). Durch die Durchführung des verfassungswidrigen Gesetzgebungsverfahrens ist die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG in Verbindung mit Art. 140 GG und Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV verletzt. Die Richter Voßkuhle, Hermanns und Müller haben ein gemeinsames Sondervotum zu dem Beschluss abgegeben.

 

Heilquellen umfassend schützen

Region. Anlässlich der Beratungen im Bundestag und Bundesrat zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzespaket zum Fracking fordert der Heilbäderverband Niedersachsen e. V. gemeinsam mit dem Deutschen Heilbäderverband e. V. einen umfassenden Schutz der Heilquellen. Der Heilbäderverband Niedersachsen hat mit Bad Bentheim, Bad Bevensen, Bad Eilsen, Bad Essen, Bad Gandersheim, Bad Harzburg, Bad Laer, Bad Münder, Bad Nenndorf, Bad Pyrmont, Bad Rothenfelde, Bad Salzdetfurth, Salzgitter-Bad und Soltau gleich 14 staatlich prädikatisierte Mineralheilbäder und Orte mit Heilquellenkurbetrieb in seinen Reihen.

Die neue B 211 kommt

ferlemann grotel

Region. Das Bundesverkehrsministerium hat heute über die geplanten Maßnahmen im Bundesfernstraßenbereich für 2015/2016 unterrichtet. In den nächsten Jahren werden zusätzliche 5 Mrd. Euro nach den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages sowie weitere 3,1 Mrd. Euro aus dem 10 Mrd.-Euro Paket der Bundesregierung für die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland zur Verfügung gestellt. Hinzu kommen mehr als 1,7 Mrd. Euro EU-Fördermittel für deutsche Projekte im transeuropäischen Verkehrsnetz.

CDU und Grüne deuten Urteil zur Weservertiefung unterschiedlich

schiff rolfschwaiger

Norddeutschland. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) hat zur Klage des BUND gegen die Weservertiefung entschieden. Das Urteil ist zwar deutlich formuliert, lässt dennoch Interpretationen zu. „Das Urteil bedeutet noch keine Entscheidung der Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Weservertiefung“, erklärt CDU-Landtagsabgeordneter Björn Thümler. Es gebe dem zuständigen Bundesverwaltungsgericht nur Hinweise, wie das europäische Recht in dieser Frage ausgelegt wird. „Das Bundesverwaltungsgericht ist nun am Zug und kann ein endgültiges Urteil sprechen“, weiß Björn Thümler erwartungsvoll.

Wie sinnvoll sind die Bundesjugendspiele noch?

bundesjugendspiele1

Jever/Region. Arian aus der 3b ist guter Dinge. Er gilt auf den 1.000 Metern als Favorit. Joris aus der 3a will ihm aber dieses Mal das Leben schwer machen. Doch Arian legt gleich von Anfang an ein irres Tempo vor, dem keiner folgen kann. Sportliche Schüler freuen sich jedes Jahr auf die Bundesjugendspiele, um sich in verschiedenen Disziplinen zu messen. Auch die Sportlehrer der Grundschule am Harlinger Weg in Jever organisieren jedes Jahr den leichtathletischen Wettstreit. Doch Kritiker behaupten, es gehe nicht nur um Teilnehmer-, Sieger-, oder Ehrenurkunde, sondern um die gesellschaftliche Stellung des Schülers im Klassenverband und in der Schule. Dadurch würde Druck aufgebaut werden, den einige Schüler nicht standhalten können. Doch wie stehen die Schüler und Schülerinnen selbst dazu? Einige Schüler der 3a nehmen Stellung:

Jade-Weser-Zeitung.de

Folge uns auf

facebookFollow JWZeitung on Twitter

Style Sitting

Fonts

Layouts

Direction

Template Widths

px  %

px  %