• Font size:
  • Decrease
  • Reset
  • Increase
amnesty direktorin

Amnesty-Direktorin verbringt Geburtstag im türkischen Gefängnis

Berlin. „An diesem Donnerstag ist es genau 100 Tage her, dass İdil Eser, Peter Steudtner und acht weitere renommierte Menschenrechtsverteidiger am 5. Juli auf der Insel Büyükada in der Nähe von Istanbul festgenommen wurden: Die Verhafteten haben sich nichts zu schulden kommen lassen; sie befinden sich allein deswegen in Haft, weil sie sich friedlich für die Rechte anderer eingesetzt haben. Der gegen İdil Eser und die anderen Menschenrechtsverteidiger gerichtete Vorwurf der Unterstützung einer terroristischen Organisation ist haltlos und entbehrt jeglicher belastbaren Grundlage. Dennoch muss Amnesty-Direktorin İdil Eser diesen Samstag ihren Geburtstag hinter Gittern verbringen.“

 

Heiner Geißler verstorben - Bernd Althusmann zu seinem Tod

heiner

Gleisweiler. Heiner Geißler ist im Alter von 87 Jahren gestorben. Der CDU-Politiker und ehemaliger Generalsekretär erlag einer schweren Krankheit im Kreise seiner Familie in Gleisweiler. Zum Tod von Heiner Geißler erklärt der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen und Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Dr. Bernd Althusmann: „Mit Dr. Heiner Geißler verlieren wir einen scharfsinnigen und zuweilen streitbaren Geist, der den sozialen Flügel der Christdemokraten stets stark vertreten hat. Seine Verdienste in den zahlreichen Funktionen seiner langen politischen Karriere, unter anderem als Minister für Soziales, Jugend Gesundheit und Sport in Rheinland-Pfalz von 1967-1977, als Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit von 1982 bis 1985 sowie als CDU-Generalsekretär von 1977 bis 1989, werden unsere Partei weiterhin prägen. Sein Anliegen, die CDU zu einer Mitglieder- und Programmpartei zu machen, prägt unsere Arbeit bis heute. Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind bei seiner Familie und seinen Angehörigen. Wir werden Heiner Geißler ein ehrendes Andenken bewahren.“

Norddeutsche Reeder im Aufwind

Region. Bei den norddeutschen Reedern hat sich die Geschäftsstimmung deutlich aufgehellt. Dies zeigt die Konjunkturumfrage der IHK Nord im Frühjahr 2017. Dagegen hat sich das Geschäftsklima beim Schiffbau und in der Hafenwirtschaft im Vergleich zum Herbst 2016 eingetrübt. Der Konjunkturindex bei den Reedern klettert von 84,9 auf 113,9 Punkte. Sie beurteilen ihre Lage besser als in den vergangenen Jahren, so dass auch ihre Erwartungen für die kommenden Monate gestiegen sind. Dr. Wolfgang Blank, Vorsitzender der IHK Nord, betonte: „Seit acht Jahren steckt die Branche aufgrund von Überkapazitäten beim Schiffsraum in der Krise. Doch trotz weiterhin negativer Auswirkungen der Schifffahrtskrise dürfte insbesondere die zum Teil spürbare Erholung bei den Charter- und Frachtraten die allgemeine Stimmung positiv beeinflusst haben. Dennoch bleibt abzuwarten, ob es sich hier nur um eine kurze Entspannung oder um eine echte Trendwende handelt.“

Nach dem Brexit: Fischer fürchten um Fanggründe

krabbenkutter

Region. Die deutschen Fischer warnen vor den Folgen des Brexits. Nach den Ankündigungen aus London sind traditionell gemeinsam genutzte Fanggebiete in der Nordsee und im Nordostatlantik in Gefahr. Für die Fischer geht es vor allem um Hering, Makrele und den Blauen Wittling. Betroffen sind aber auch Krabbenfischer, die unter deutscher Flagge vor der britischen Küste fischen. Außerdem verkleinern sich die Fanggebiete im Falle des Verlustes der britischen Gewässer insgesamt und damit steigt der Konkurrenzkampf in den verbleibenden Gebieten. Claus Ubl vom Deutschen Fischerei-Verband erklärt die etwas unübersichtliche Situation.

Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig

Region. Außerhalb der durch das Grundgesetz vorgegebenen Kompetenzordnung haben Bund und Länder kein Steuererfindungsrecht. Da sich die Kernbrennstoffsteuer nicht dem Typus der Verbrauchsteuer im Sinne des Art. 106 GG zuordnen lässt, fehlte dem Bundesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass des Kernbrennstoffsteuergesetzes (KernbrStG). Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und das Kernbrennstoffsteuergesetz rückwirkend für nichtig erklärt. Die Richter Huber und Müller haben ein gemeinsames Sondervotum zu dem Beschluss abgegeben. Beide stimmen der Senatsmehrheit zwar im Ergebnis, nicht aber in der Begründung zu.

Jade-Weser-Zeitung.de

Folge uns auf

facebookFollow JWZeitung on Twitter

Style Sitting

Fonts

Layouts

Direction

Template Widths

px  %

px  %