Region. Susanne Mittag, SPD-Bundestagsabgeordnete für Delmenhorst, Wesermarsch und Oldenburger Land, ist Mitglied des Innenauschusses des Deutschen Bundestags und dort für Kriminalitätsbekämpfung zuständig. Sie zeigt sich sehr überrascht über die gestrige Äußerung der CDU Bundestagsabgeordneten Astrid Grotelüschen, es handele sich bei der Bonpflicht um ein „Bürokratiemonster aus SPD-Feder". „Ich bin überrascht und auch einigermaßen empört, dass Frau Grotelüschen jetzt so tut, als ob die CDU mit der Einführung der Bonpflicht nichts zu tun habe, nur weil es gerade zur Stimmung der Betroffenen passt und opportun erscheint", erklärt Susanne Mittag und führt fort: "Wahr ist, dass die Einführung betrugssicherer Kassen und einer Belegpflicht schon unter Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplant und vorbereitet war – im Übrigen auch auf Drängen des Bundesrats – , aber so lange vernachlässigt wurde, dass die Einführung in die Amtszeit von Olaf Scholz gefallen ist. Die Bonpflicht wurde somit von der Union mitformuliert und mitgetragen. Eines muss doch klar sein: Täglich findet vor unser aller Augen Bargeldbetrug statt: in Restaurants, Kiosken und auf Wochenmärkten. Das Geld, das hinter dem Rücken des Fiskus eingenommen wird, summiert sich im Jahr auf geschätzte 10 bis 20 Milliarden. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit und im Sinne all jener, die ehrlich ihre Steuern zahlen, dass wir dem einen Riegel vorschieben. Das Gesetz wurde bereits 2016 beschlossen, somit war die geplante Regelung Kassenherstellern, Handel und auch Frau Grotelüschen seit Jahren bekannt. Alle hätten sich vorbereiten (Stichwort: Handyquittung) oder protestieren können. Dass Frau Grotelüschen das Gesetz nun in Grund und Boden rammt, spielt den Gegnern in die Hände, die vielleicht einen eigenen Grund haben, sich keine stärkeren Kontrollen zu wünschen. “

Region. „Ich lasse nicht locker, bis wir eine praktikable Lösung für unsere Betriebe haben“, erklärt die hiesige Bundestagsabgeordnete, Wirtschaftspolitikerin und Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Oldenburg-Land Astrid Grotelüschen (CDU) über das zum Jahresstart in Kraft getretenen Gesetz zur Kassensicherheitsverordnung, allgemein unter dem Stichwort ‚Bonpflicht‘ bekannt. Das Gesetz regelt die verpflichtende Einführung von modernen Registrierkassen, wie sie schon von vielen Unternehmen genutzt werden. Mit dieser Einführung/Umstellung, die bis spätestens 30. September 2020 vorgenommen werden muss, ist der Kassenzettel überflüssig. „Deshalb haben wir als CDU diese auch nie verlangt. Dieses Bürokratie- und Umweltmonster entstammt der SPD-Feder“, wirft Astrid Grotelüschen vor.

Bonn. Das Bundeskartellamt hat Geldbußen wegen verbotener Gebietsabsprachen bei Flüssiggas in Höhe von insgesamt ca. 195.000 Euro gegen die Unternehmen BHG Agrarhandelsgesellschaft mbH & Co. KG (BHG), H&H Flüssiggas GmbH (H&H), OSTSEE und MV GAS Flüssiggasvertrieb GmbH (Ostseegas) und Top Gas Flüssiggas Handel GmbH (Top Gas) verhängt. Die Gebietsabsprachen beziehen sich auf den Zeitraum von November 2006 bis Juli 2016.