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wahlrecht

VdK begrüßt Urteil: „Jeder muss wählen dürfen!“

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat den Ausschluss von Menschen mit Behinderungen bei Wahlen als verfassungswidrig und damit nicht rechtens eingestuft. Der Sozialverband VdK Niedersachsen-Bremen begrüßt diese Entscheidung. „Allein in Niedersachsen sind mehr als 8000 Menschen vom Wahlrecht ausgeschlossen, die sich durch eine Betreuung unterstützen lassen. Dieses Urteil ist ein enormer Etappensieg für sie!“, erklärt VdK-Landesvorsitzender Friedrich Stubbe. Doch dabei allein dürfe es nicht bleiben. „Jetzt muss die Niedersächsische Landesregierung schnellstens nachziehen und die Wahlgesetze reformieren, denn jeder Mensch sollte wählen dürfen“, fordert er. Dass nun endlich auch Menschen mit einer psychischen oder geistigen Beeinträchtigung, die eine Betreuung benötigen, ihre Stimme abgeben dürfen, sei ein wichtiger Schritt, den der VdK übrigens schon lange fordere, so Stubbe. „Diesen Weg gilt es jetzt zügig weiterzugehen, denn nur so gelangen wir zu einer inklusiven Gesellschaft, in der die Teilhabe von Menschen mit Behinderung selbstverständlich wird.“

 

Bußgelder gegen acht Lesezirkel-Unternehmen wegen verbotener Kundenabsprachen

Bonn. Das Bundeskartellamt hat Geldbußen in Höhe von rund drei Mio. Euro gegen acht Lesezirkel-Unternehmen verhängt. Den Unternehmen wird vorgeworfen, verbotene Absprachen über die Aufteilung von Kunden getroffen zu haben. Bei den betroffenen Unternehmen handelt es sich um die Daheim Liefer-Service GmbH, Hamburg, ein Unternehmen der Ganske Verlagsgruppe, die Werbeagentur.Lesezirkel Brabandt LZ plus Media GmbH, Aalen, die Lesezirkel Dörsch GmbH & Co. KG, Nürnberg, die Lesezirkel Detlef Krumbeck GmbH, Pinneberg, die Lesezirkel Die Medien-Palette GmbH & Co. KG, Hamm, die Lesezirkel Media-Collection GmbH, Vellmar, die Lesezirkel „Die Hanse“ GmbH, Vellmar, sowie die Firma Hettling´s LeseZirkel.

Herbe Schlappe für Facebook - Bundeskartellamt beschränkt Verarbeitung von Nutzerdaten

facebook

Bonn. "So nicht", sagt nun das Bundeskartellamt und legt dem Unternehmen Facebook weitreichende Beschränkungen bei der Verarbeitung von Nutzerdaten auf. Laut den Geschäftsbedingungen von Facebook können Nutzer das soziale Netzwerk bislang nur unter der Voraussetzung nutzen, dass Facebook auch außerhalb der Facebook-Seite Daten über den Nutzer im Internet oder auf Smartphone-Apps sammelt und dem Facebook-Nutzerkonto zuordnet. Alle auf Facebook selbst, den konzerneigenen Diensten wie z.B. WhatsApp und Instagram sowie den auf Drittwebseiten gesammelten Daten können mit dem Facebook-Nutzerkonto zusammengeführt werden.

Bußgeld gegen Fahrradgroßhändler ZEG wegen vertikaler Preisbindung

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Bonn. Das Bundeskartellamt hat Geldbußen gegen den Fahrradgroßhändler ZEG Zweirad-Einkaufs-Genossenschaft eG (ZEG), Köln, und deren Verantwortliche wegen vertikaler Preisbindung mit 47 Fahrradeinzelhändlern in Höhe von insgesamt rd. 13,4 Mio. Euro verhängt. Das Verfahren war durch einen Hinweis aus Händlerkreisen ausgelöst worden. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Die ZEG hat mit ihren Mitgliedsunternehmen Vereinbarungen über Endverkaufspreise für bestimmte Fahrradmodelle getroffen. Die selbständigen Einzelhändler wurden dazu angehalten, von der ZEG festgesetzte Mindestverkaufspreise für verschiedene Fahrradmodelle nicht zu unterschreiten. Damit wurde auch der Preiswettbewerb zwischen den Mitgliedern der Einkaufskooperation gegenüber dem Endverbraucher stark behindert.

Eiermarkt: Preise werden bis Ostern leicht steigen

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Oldenburg. Die Deutschen essen wieder mehr Eier. Wie die Landwirtschaftskammer Niedersachsen mit Hinweis auf vorläufigen Zahlen der Marktinfo Eier & Geflügel (MEG) mitteilt, stieg der Pro-Kopf-Verbrauch 2018 im Vergleich zum Vorjahr um fünf Eier und beträgt jetzt 235 Stück. Als Gründe für die Zunahme nennt die Kammer einen gestiegenen klassischen Konsum zum Beispiel als Frühstücksei, aber auch einen stärkeren Außer-Haus-Verzehr etwa in Kantinen und Restaurants. Hinzu komme die stetige Nachfrage nach vegetarischen Produkten, für deren Herstellung viele Eier genutzt würden.

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