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schulediskussion

Björn Thümler möchte Schulen besuchen

Wesermarsch. Im vergangenen Jahr hat der CDU-Landtagsabgeordnete Björn Thümler mehrere Schulen im Landkreis besucht und dort intensiv mit Schülerinnen und Schülern diskutiert. Hieran will der Politiker aus Berne, Niedersachsens Minister für Wissenschaft und Kultur, auch in diesem Jahr wieder anknüpfen. Deshalb möchte er am Vormittag des 28. April (Dienstag) eine oder mehrere Schulen in der Wesermarsch besuchen.

 

Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß

kopftuch

Region. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat die Verfassungsbeschwerde einer hessischen Rechtsreferendarin gegen das Verbot, bei bestimmten dienstlichen Tätigkeiten ein Kopftuch zu tragen, zurückgewiesen. Danach ist die Entscheidung des Gesetzgebers für eine Pflicht, sich im Rechtsreferendariat in weltanschaulich-religiöser Hinsicht neutral zu verhalten, aus verfassungsrechtlicher Sicht zu respektieren. Zwar stellt diese Pflicht einen Eingriff in die Glaubensfreiheit und weitere Grundrechte der Beschwerdeführerin dar. Dieser ist aber gerechtfertigt. Als rechtfertigende Verfassungsgüter kommen die Grundsätze der weltanschaulich-religiösen Neutralität des Staates und der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege sowie die negative Religionsfreiheit Dritter in Betracht. Hier kommt keiner der kollidierenden Rechtspositionen ein derart überwiegendes Gewicht zu, das dazu zwänge, der Beschwerdeführerin das Tragen religiöser Symbole im Gerichtssaal zu verbieten oder zu erlauben.

Coronavirus: Regionale Wirtschaft rüstet sich gegen Auswirkungen

coronavirus

Region. Auf viele im Ausland aktive Unternehmen der Region hat das Coronavirus bereits jetzt Auswirkungen im Im- und Exportgeschäft. Das ist das Ergebnis einer aktuellen, nicht repräsentativen Blitzumfrage der Oldenburgischen Industrie- und Handelskammer (IHK) von diesem Montag. Von den gut 100 international tätigen Unternehmen, die an der Umfrage teilgenommen haben, bestätigen rund 60 Prozent, dass der Ausbruch des Virus bereits jetzt oder absehbar Auswirkungen auf ihr Im- und Exportgeschäft hat.

585.000 Euro für die niedersächsische Musikszene

konzert

Region. Das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur (MWK) stärkt die Musikkultur in Niedersachsen in diesem Jahr mit insgesamt 585.000 Euro. Gefördert werden Musikprojekte und Festivals, aber auch Nachwuchschöre und Ensembles der Neuen Musik. 32 Musikprojekte und Festivals in Niedersachsen profitieren von der Förderung. Sie erhalten insgesamt 450.000 Euro der zur Verfügung stehenden Landesmittel. „Überall in unserem Land finden erstklassige musikalische Veranstaltungen statt. Die geförderten Projekte zeichnen sich durch innovative Konzepte, eine hohe künstlerische Qualität und einen überzeugenden Vermittlungsansatz aus“, so Niedersachsens Minister für Wissenschaft und Kultur, Björn Thümler.

Statement von Astrid Grotelüschen: Klare Fakten bei Bonpflicht!

Grotelueschen

Region. „Beim Thema Bonpflicht scheint ein Fakten-Check dringend notwendig. Die Einführung moderner Kassensysteme zur Bekämpfung des Steuerbetrugs ist richtig und sinnvoll, eine Bonpflicht dagegen Schwachsinn. Daher bleibe ich bei meiner Forderung, dass die SPD schnell umdenken muss“ so die direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Astrid Grotelüschen (CDU) zur aktuellen Debatte. Sie führt weiter aus: „Tatsache ist, dass die Bonpflicht von der CDU entschieden abgelehnt und das Gesetz nur mit der Zusage von Ausnahmeregelungen verabschiedet wurde.“ In allen Verhandlungen und Debatten spielte die Forderung der SPD eine zentrale Rolle. So habe zum Beispiel der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag betont: „....Was das angeht, habe ich nie verstanden, warum sich die CDU/CSU so vehement dagegen gewehrt hat, und zwar gegen den Rat aller Experten und auch gegen die Forderungen des Bundesrates. Die Pflicht zur Belegausgabe bei elektronischen Kassen gilt – das ist ein schöner SPD-Erfolg".

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