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Weitere Hilfen für landwirtschaftliche Betriebe

Hannover. Die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag legt in der Unterstützung landwirtschaftlicher Betriebe weiter nach: Nach der Forderung einer gemeinsamen Vermarktungsplattform von Molkereien hat die Fraktion nun einen Antrag an die Landesregierung gestellt, ein landeseigenes Bürgschaftsprogramm zur Rettung der Liquidität auf den Höfen aufzulegen. Der CDU-Landtagsabgeordnete Björn Thümler begründet dieses geforderte Programm, dass besonders flächenarmen Betriebe, die es auch in der Wesermarsch und im Ammerland gibt, helfen soll: „Die gravierende landwirtschaftliche Marktkrise trifft viele Familienbetriebe ohne eigenes Verschulden. Sie müssen die Konsequenzen politischer Entscheidungen tragen.“ Das derzeitige Preistief lässt sich mit einem weltweiten Nachfragerückgang und Marktversagen im Inland begründen.

 

Wirkstoff „Ajmalin“ in weiteren Fällen nachgewiesen

Stuhr/Bookholzberg. Im Zusammenhang mit den laufenden Ermittlungen gegen den ehemaligen Krankenpfleger Niels H. haben Sonderkommission Kardio und Staatsanwaltschaft Oldenburg weitere Exhumierungen durchgeführt. Nach der Öffnung von weiteren Gräbern auf Friedhöfen in den Gemeinden Stuhr und Bookholzberg liegen nun die toxikologischen Untersuchungsergebnisse vor. Danach hat sich in weiteren Fällen der dringende Verdacht ergeben, dass Niels H. ehemalige Patienten des Klinikums Delmenhorst durch die nicht indizierte Vergabe des Wirkstoffs Ajmalin getötet hat.

Alte Prallteller ab 2016 verboten

prallteller

Region. Seit dem 1. Januar 2016 sind laut Düngeverordnung veraltete Techniken zur Ausbringung von organischen Düngern verboten. Dies betrifft Drehstrahlregner für unverdünnte Gülle, Güllewagen mit senkrecht angeordneter, offener Schleuderscheibe, Gülle- und Jauchewagen mit freiem Auslauf auf den Verteiler, Festmiststreuer ohne gesteuerte Mistzufuhr zum Verteiler sowie zentrale Prallverteiler, mit denen nach oben abgestrahlt wird. Diese Techniken haben in der landwirtschaftlichen Praxis seit Jahren keine Bedeutung mehr.

Auch "enge" Bestpreisklauseln von Booking sind kartellrechtswidrig

Bonn. Das Bundeskartellamt hat heute die weitere Verwendung der Bestpreisklauseln von Booking (Booking.com Deutschland GmbH, Berlin, und Booking.com B.V., Amsterdam) untersagt und dem Hotelbuchungsportal aufgegeben, die Klauseln bis zum 31. Januar 2016 vollständig aus den Verträgen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu entfernen, soweit sie Hotels in Deutschland betreffen. Booking verpflichtete Hotels zunächst, dem eigenen Hotelbuchungsportal den niedrigsten Zimmerpreis, die höchstmögliche Zimmerverfügbarkeit und die günstigsten Buchungs- und Stornierungsbedingungen anzubieten, und zwar auf allen Online- und Offline-Buchungskanälen (»weite Bestpreisklausel«). Im Laufe des Verfahrens hatte das Unternehmen dem Bundeskartellamt dann angeboten, eine modifizierte Bestpreisklausel einzuführen. Danach erlaubt Booking den Hotels zwar, ihre Zimmer auf anderen Hotel-Portalen preiswerter anzubieten, schreibt ihnen aber weiterhin vor, dass der Preis auf der hoteleigenen Website nicht niedriger sein darf als bei Booking (»enge Bestpreisklausel«). Diese veränderte Form der Bestpreisklauseln hat Booking im Juli 2015 in Deutschland auch umgesetzt.

Große Online-Datingplattformen dürfen fusionieren

Bonn. Das Bundeskartellamt hat den beabsichtigten Erwerb aller Geschäftsanteile an der EliteMedianet GmbH, Hamburg, durch einen Investmentfonds der Oakley Capital Limited, London, im Hauptprüfverfahren freigegeben. Betroffen ist der Markt für Online-Datingplattformen, auf dem EliteMedianet mit den Datingplattformen www.elitepartner.de und www.academicpartner.de tätig ist. Im Portfolio der Oakley Capital Limited befindet sich bereits heute die Parship GmbH mit der Plattform www.parship.de

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