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Abschiebung eines afghanischen Staatsangehörigen aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls ausgesetzt

Karsruhe. Mit Beschluss vom heutigen Tag hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts die für den 14. Dezember 2016 vorgesehene Abschiebung eines afghanischen Staatsangehörigen bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens jedoch bis zum 26. Januar 2017, untersagt. Dabei hat die Kammer die Frage, ob angesichts der aktuellen Lage in Afghanistan Abschiebungen derzeit verfassungsrechtlich vertretbar sind, ausdrücklich offen gelassen. Die Entscheidung beruht allein auf einer Folgenabwägung, bei der die Gründe für den Erlass der einstweiligen Anordnung überwiegen. Der Antragsteller kann ohne weiteres zu einem späteren Termin abgeschoben werden, sofern sich herausstellen würde, dass die Abschiebung ohne Rechtsverstoß hätte durchgeführt werden können. Demgegenüber wäre dem Antragsteller eine Fortführung seines Asylfolgeantrags nach erfolgter Abschiebung kaum möglich, wenn sich später herausstellen würde, dass die Abschiebung rechtswidrig war. Im Verfahren 2 BvR 2564/16 hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einen entsprechenden Antrag auf einstweilige Untersagung der Abschiebung nach Afghanistan abgelehnt.

 

REWE darf 67 Standorte von EDEKA übernehmen

Bonn. Das Bundeskartellamt hat heute die Weiterveräußerung von 63 Lebensmitteleinzelhandels-Standorten in Berlin sowie jeweils zwei Filialen in Nordrhein-Westfalen und im Großraum München von EDEKA an REWE freigegeben.
Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: »Aufgrund der Ministererlaubnis kann der Marktführer EDEKA sämtliche Kaiser's Tengelmann Standorte übernehmen. Aus wettbewerblicher Perspektive ist dies nicht erfreulich - das Ergebnis ist aber durch die in der Ministererlaubnis genannten Gemeinwohlgründe abgesegnet. Ausgehend von diesem Szenario führt die Weitergabe von Standorten von EDEKA an REWE sogar zu einer relativen Wettbewerbsverbesserung.«

Aufstallungspflicht für Geflügel teilweise angeordnet

Region. Bedingt durch die europaweite Ausbreitung der Vogelgrippe bei Wildvögeln hat der Zweckverband Veterinäramt Jade-Weser jetzt für bestimmte Betriebe in der Nähe von Gewässern oder mit sonstigem hohen Risiko per Einzelverfügung die Aufstallung des Geflügels angeordnet. Die anderen Betriebe sind gehalten, das individuelle Risiko des Kontaktes zu Wildvögeln, insbesondere zu Wildenten und Wildgänsen, zu prüfen und dann ggf. die Aufstallung freiwillig durchzuführen. Dies muss nicht immer ein fest umschlossener Stall sein. Einen relativen Schutz bieten auch Provisorien mit Seitenwänden aus vogeldichtem Draht und einem überstehenden, dichten Dach.

Rechte Hetze auf Facebook – Wardenburger zu Freiheitsstrafe verurteilt

Oldenburg/Wardenburg. Wegen Volksverhetzung und wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ist ein 47-jähriger Mann aus Wardenburg am 19. Oktober 2016 vom Amtsgericht Oldenburg zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt worden, die nicht zur Bewährung ausgesetzt wurde. Mit diesem Strafmaß folgte das Amtsgericht einem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft Oldenburg.

Schulwettbewerb sucht kreative Klimaschützer

Grotelueschen

Region. Klimaschutz ist Trend – und kann Schüler jetzt sogar zu Gewinnern machen. Der Wettbewerb „Energiesparmeister 2017“ sucht das beste Klimaschutzprojekt an Schulen in ganz Deutschland. Die Bundestagsabgeordnete Astrid Grotelüschen ruft Schüler und Lehrer aller Schulen in ihrem Wahlkreis – dem Oldenburger Land, der Wesermarsch und Delmenhorst – dazu auf, sich an dem Wettbewerb zu beteiligen. Die Hürden sind denkbar gering, denn teilnehmen dürfen alle Schulformen und alle Altersklassen. „Das ist eine tolle Gelegenheit. Die Schüler können sich kreativ austoben und gleichzeitig viel über den eigenen Beitrag zu einem besseren Klima lernen.“, freut sich Grotelüschen.

Jade-Weser-Zeitung.de

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