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Niedersächsische Seehäfen fordern Infrastrukturausbau

Emden/Oldenburg/Stade. Zum Beginn der Koalitionsverhandlungen von SPD und CDU in Niedersachsen bekräftigt die Arbeitsgemeinschaft Niedersächsische Seehäfen ihre Erwartung an die künftige Landesregierung, die Belange der Hafenwirtschaft angemessen zu berücksichtigen sowie notwendige Maßnahmen für den bedarfsgerechten Erhalt und Ausbau der Seehafeninfrastruktur und ihrer Verkehrsanbindung im neuen Regierungsprogramm festzuschreiben. Dazu haben die Seehäfen ein gemeinsames Positionspapier mit DGB und ver.di vorgelegt.

„Für den Erhalt der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der Niedersächsischen Seehäfen ist eine dauerhafte Erhöhung der Landesmittel auf mindestens 40 Millionen Euro pro Jahr sowie die zusätzliche Bereitstellung von Landesmitteln für besondere Großprojekte, wie beispielsweise der Neubau von Pieranlagen oder die Instandhaltung von Schleusen, erforderlich“, sagt Karsten Dirks, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Niedersächsische Seehäfen. „Neben einem nachfrageorientierten und vorausschauenden Erhalt und Ausbau unserer Seehäfen muss auch ihre Verkehrsanbindung bedarfsgerecht ausgebaut werden“, so Dirks weiter. Dies beinhalte insbesondere die zügige Umsetzung der im neuen Bundesverkehrswegeplan genannten Projekte. Hierzu zählten neben dem Ausbau wichtiger Hafenhinterlandanbindungen auch die Fahrrinnenanpassungen von Ems, Weser und Elbe. Zu einer Ausweisung von Naturschutzgebieten in den Flussmündungen, die gleichfalls Hafenzufahrten und Umschlagsgebiet sind, dürfe es daher nicht wie aktuell diskutiert kommen.

Die seehafenpolitischen Kernforderungen zur Landtagswahl von der Arbeitsgemeinschaft Niedersächsische Seehäfen, dem DGB und ver.di können als PDF-Datei heruntergeladen werden:
http://www.seehafen-niedersachsen.de/aktuelles-presse.php

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