VdK begrüßt Urteil: „Jeder muss wählen dürfen!“

wahlrechtKarlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat den Ausschluss von Menschen mit Behinderungen bei Wahlen als verfassungswidrig und damit nicht rechtens eingestuft. Der Sozialverband VdK Niedersachsen-Bremen begrüßt diese Entscheidung. „Allein in Niedersachsen sind mehr als 8000 Menschen vom Wahlrecht ausgeschlossen, die sich durch eine Betreuung unterstützen lassen. Dieses Urteil ist ein enormer Etappensieg für sie!“, erklärt VdK-Landesvorsitzender Friedrich Stubbe. Doch dabei allein dürfe es nicht bleiben. „Jetzt muss die Niedersächsische Landesregierung schnellstens nachziehen und die Wahlgesetze reformieren, denn jeder Mensch sollte wählen dürfen“, fordert er. Dass nun endlich auch Menschen mit einer psychischen oder geistigen Beeinträchtigung, die eine Betreuung benötigen, ihre Stimme abgeben dürfen, sei ein wichtiger Schritt, den der VdK übrigens schon lange fordere, so Stubbe. „Diesen Weg gilt es jetzt zügig weiterzugehen, denn nur so gelangen wir zu einer inklusiven Gesellschaft, in der die Teilhabe von Menschen mit Behinderung selbstverständlich wird.“

Der Sozialverband VdK Niedersachsen-Bremen setzt sich seit Jahren für Inklusion ein. Er vertritt die sozialpolitischen Interessen von über 85.000 Mitgliedern, darunter auch zahlreiche Menschen mit Behinderungen.