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Astrid Grotelüschen kritisiert Bonpflicht

Astrid GrotelschenRegion. „Ich lasse nicht locker, bis wir eine praktikable Lösung für unsere Betriebe haben“, erklärt die hiesige Bundestagsabgeordnete, Wirtschaftspolitikerin und Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Oldenburg-Land Astrid Grotelüschen (CDU) über das zum Jahresstart in Kraft getretenen Gesetz zur Kassensicherheitsverordnung, allgemein unter dem Stichwort ‚Bonpflicht‘ bekannt. Das Gesetz regelt die verpflichtende Einführung von modernen Registrierkassen, wie sie schon von vielen Unternehmen genutzt werden. Mit dieser Einführung/Umstellung, die bis spätestens 30. September 2020 vorgenommen werden muss, ist der Kassenzettel überflüssig. „Deshalb haben wir als CDU diese auch nie verlangt. Dieses Bürokratie- und Umweltmonster entstammt der SPD-Feder“, wirft Astrid Grotelüschen vor.

Tatsache ist, dass jährlich laut Bundesfinanzministerium circa zehn Milliarden Euro Steuern nicht angemeldet werden, so dass es Manipulation und Steuerbetrug zu bekämpfen gilt.

„Da die große Mehrheit unserer Betriebe ihre Steuern entrichtet, habe ich großes Verständnis für die Proteste, die sich gegen Bürokratie und Generalverdacht wenden. Das geht mir nicht nur als Wirtschaftspolitikerin gegen den Strich!“, betont Astrid Grotelüschen. Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte bereits eine Kurskorrektur in der Anwendung des Gesetzes gefordert, bisher blieb Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aber hart. „Deshalb bin ich gemeinsam mit der MIT unnachgiebig. Wir verlangen in Berlin ein Einlenken beim Koalitionspartner und fordern eine schnellstmögliche Gesetzesänderung, beziehungsweise eine Befreiung von der Ausgabepflicht als Übergangsregelung zu schaffen.“, so Grotelüschen. „Ich halte die Proteste von Bäckern, Kioskbesitzern, Frisören usw. für sinnvoll. Zur Unterstützung könnte man die Zettel in den Postkasten eines SPD Abgeordneten stecken oder zum Finanzminister nach Berlin schicken. Vielleicht hilft uns das in dieser unsäglichen Diskussion weiter!“

Jade-Weser-Zeitung.de

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