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Susanne Mittag: "Frau Grotelüschen verbreitet Fake-News zum Thema Bonpflicht"

susanne mittagRegion. Susanne Mittag, SPD-Bundestagsabgeordnete für Delmenhorst, Wesermarsch und Oldenburger Land, ist Mitglied des Innenauschusses des Deutschen Bundestags und dort für Kriminalitätsbekämpfung zuständig. Sie zeigt sich sehr überrascht über die gestrige Äußerung der CDU Bundestagsabgeordneten Astrid Grotelüschen, es handele sich bei der Bonpflicht um ein „Bürokratiemonster aus SPD-Feder". „Ich bin überrascht und auch einigermaßen empört, dass Frau Grotelüschen jetzt so tut, als ob die CDU mit der Einführung der Bonpflicht nichts zu tun habe, nur weil es gerade zur Stimmung der Betroffenen passt und opportun erscheint", erklärt Susanne Mittag und führt fort: "Wahr ist, dass die Einführung betrugssicherer Kassen und einer Belegpflicht schon unter Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplant und vorbereitet war – im Übrigen auch auf Drängen des Bundesrats – , aber so lange vernachlässigt wurde, dass die Einführung in die Amtszeit von Olaf Scholz gefallen ist. Die Bonpflicht wurde somit von der Union mitformuliert und mitgetragen. Eines muss doch klar sein: Täglich findet vor unser aller Augen Bargeldbetrug statt: in Restaurants, Kiosken und auf Wochenmärkten. Das Geld, das hinter dem Rücken des Fiskus eingenommen wird, summiert sich im Jahr auf geschätzte 10 bis 20 Milliarden. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit und im Sinne all jener, die ehrlich ihre Steuern zahlen, dass wir dem einen Riegel vorschieben. Das Gesetz wurde bereits 2016 beschlossen, somit war die geplante Regelung Kassenherstellern, Handel und auch Frau Grotelüschen seit Jahren bekannt. Alle hätten sich vorbereiten (Stichwort: Handyquittung) oder protestieren können. Dass Frau Grotelüschen das Gesetz nun in Grund und Boden rammt, spielt den Gegnern in die Hände, die vielleicht einen eigenen Grund haben, sich keine stärkeren Kontrollen zu wünschen. “

Jade-Weser-Zeitung.de

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