Politiker müssen nicht länger „draußen bleiben“

Ina KorterHannover. Der niedersächsische Landtag hat gestern einen Beschluss über Diskussionsveranstaltungen mit Politikerinnen und Politikern und deren Besuche in Schulen gefasst. Nach dem bisher geltenden Erlass war es gewählten Abgeordneten sowie Kandidatinnen und Kandidaten bislang untersagt, vier Wochen vor einer Wahl in die Schulen zu gehen und sich dort während der Unterrichtszeit an Podiumsdiskussionen zu beteiligen. Das soll sich jetzt ändern. Der Landtag beschloss einen Antrag von SPD und Grünen, nach dem diese Entscheidung künftig in die Eigenverantwortung der Schulen gestellt wird. Für die politische Ausgewogenheit haben die Schulen zu sorgen.

 

„Gewählte Abgeordnete, Kandidatinnen und Kandidaten sollen sich künftig auch in der heißen Phase eines Wahlkampfes den Fragen von Schülerinnen und Schülern im Unterricht stellen können. Gerade zu dieser Zeit ist das Interesse bei den Jugendlichen doch besonders hoch", so die Grünen-Landtagsabgeordnete Ina Korter.

Korter: „Hautnah eine Debatte zwischen Politikerinnen und Politikern erleben - besonders in strittigen Diskussionen-, das verdeutlicht nicht nur die Unterschiede zwischen den Parteien, sondern macht auch spannenden Politikunterricht aus.“

Mit diesem Landtagsbeschluss setzen SPD und Grüne um, was die Grünen im Landtag bereits 2009 in der Opposition gefordert hatten.