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Rechte Hetze auf Facebook – Wardenburger zu Freiheitsstrafe verurteilt

Oldenburg/Wardenburg. Wegen Volksverhetzung und wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ist ein 47-jähriger Mann aus Wardenburg am 19. Oktober 2016 vom Amtsgericht Oldenburg zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt worden, die nicht zur Bewährung ausgesetzt wurde. Mit diesem Strafmaß folgte das Amtsgericht einem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft Oldenburg.

Nach dem Urteil des Amtsgerichts hat der Angeklagte in der Zeit von Oktober 2015 bis Januar 2016 über Facebook mehrere Straftaten begangen. So hat er Flüchtlinge unter anderem als „Dreckszeug“, „Ratten“, „Viehzeug“ und „Abschaum von Invasoren“ bezeichnet. Außerdem hat der Angeschuldigte auf einer Facebook-Seite der NPD einen Eintrag veröffentlich, in dem er vorschlug, Konzentrationslager „wieder in Betrieb“ zu nehmen, um die aus seiner Sicht bestehende Flüchtlingsproblematik „in den Griff“ zu bekommen. Ebenso wie die Staatsanwaltschaft Oldenburg hat auch das Amtsgericht Oldenburg diese Äußerungen des Angeklagten als volksverhetzend beurteilt. Weil er außerdem ein Bild mit Hakenkreuzen veröffentlicht hat, ist er auch wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verurteilt worden.


Das Urteilt ist noch nicht rechtskräftig, da der Angeklagte gegen das Urteil Berufung eingelegt hat. Über diese Berufung wird vor dem Landgericht Oldenburg verhandelt werden. Einen Termin dafür gibt es noch nicht.

Jade-Weser-Zeitung.de

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