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Friesische Wehde

Stellungnahme - Sperrung Truppenübungsplatz Friedrichsfeld zwingend notwendig

Friedrichsfeld. Aufgrund der Berichterstattung in den Medien und den kritischen Stimmen in der Bevölkerung nimmt der Landkreis Friesland Stellung zur Notwendigkeit der Sperrung des ehemaligen Truppenübungsplatzes Friedrichsfeld wie folgt Stellung: Die Sperrung wurde von der Stadt Varel im Einvernehmen mit der Gemeinde Bockhorn initiiert und für dringend erforderlich angesehen. Die Zuständigkeit des Landkreises ergibt sich aus der Tatsache, dass das Gebiet des Truppenübungsplatzes mehr als eine Gemeinde umfasst. Die Sperrung wurde wie folgt begründet:

Die vom Niedersächsischen Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr in Oldenburg beauftragte Firma zur Kampfmittelbeseitigung hat auf dem Grundstück im ehemaligen Truppenübungsplatz Friedrichsfeld vermehrt hochexplosive Kampfmittel gefunden und in Zusammenarbeit mit dem Kampfmittelbeseitigungsdienst Hannover gesprengt. Nach Aussage des Unternehmens sowie des Kampfmittelbeseitigungsdienstes besteht mit an Gewissheit grenzender Wahrscheinlichkeit das Vorhandensein vergleichbarer Kampfmittel, die dann nach erfolgter Sondierung ebenfalls gesprengt werden. Teilweise befinden sich diese Kampf- und Sprengmittel direkt an der Erdoberfläche bzw. in geringen Tiefen. Dadurch ergibt sich ganz aktuell eine konkrete Gefahr für Leben und Gesundheit. Bis zum Abschluss der Sondierungsmaßnahmen ist das Absperren des Grundstücks die einzig geeignete Maßnahme zur Gefahrenabwehr.

Der Erlass der Verordnung war nach dem Niedersächsischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG) die einzige rechtliche Möglichkeit, da es sich um eine abstrakte Gefahr handelt, die einen generellen Adressatenkreis bedroht und somit nicht durch einen Verwaltungsakt oder eine Allgemeinverfügung abgewehrt werden kann. Auch die Geltungsdauer der Verordnung muss konkret benannt werden.

Die Geltungsdauer dieser Verordnung beträgt drei Jahre. Je nach Fortschritt der Sondierungs- und Beseitigungsmaßnahmen kann die Geltungsdauer auch verkürzt werden. Sobald die Gefahr beseitigt ist, kann nach Abschluss der Sondierungsmaßnahmen die Verordnung umgehend wieder aufgehoben werden. Zusätzlich hat der Kreisausschuss am 19.09.2018 beschlossen, dass den Gremien des Landkreises Friesland jährlich ein Bericht zum Sachstand der Sondierungsmaßnahmen vorgelegt wird.

Die Verordnung bezieht sich ausdrücklich auf die Gefahrenabwehr. Die inhaltlichen Kompensationsmaßnahmen werden ausschließlich vom Bund als Maßnahmenträger vorgegeben und sind von der reinen Gefahrenabwehr unabhängig zu betrachten.

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