Blexen/Oldenburg. Das Diakonische Werk im Oldenburger Land hat am Mittwoch einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beim Amtsgericht Oldenburg für die Seniorenzentren Haarentor in Oldenburg und »to huus achtern Diek« in Blexen gestellt. Die Anmeldung der Insolvenz sei ein schmerzlicher, aber unvermeidbarer Schritt, erklären die neuen Vorstände der Diakonie im Oldenburger Land Mario Behrends und Pfarrer Dr. Friedrich Ley, die auch Geschäftsführer der beiden Seniorenzentren sind.
„Für uns als Vorstände sind diese Entscheidungen sehr schwere Schritte, sie fallen uns auch persönlich unheimlich schwer. Aber wir sehen, dass diese Anträge auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens wirtschaftlich alternativlos und juristisch unvermeidlich sind“, betont Mario Behrends, Kaufmännischer Vorstand der Diakonie im Oldenburger Land.
Trotz der schwierigen Situation in beiden Einrichtungen sagt Behrends: „Ein rechtzeitig gestellter Insolvenzantrag bedeutet für die Einrichtungen die beste Chance auf Fortführung, da wir dem Insolvenzverwalter so sehr viel mehr Spielraum an die Hand geben, die Einrichtung zu retten.“
Die angespannte herausfordernde Personalsituation und insbesondere der Mangel an Fachkräften ist in beiden Einrichtungen mitverantwortlich für die wirtschaftlich schwierige Situation. Als Konsequenz musste die Belegung in den Einrichtungen reduziert werden. Um die Bewohnerinnen und Bewohner adäquat versorgen zu können, bleibt bei hohen, vielfach krankheitsbedingten Personalausfällen zudem nur die Möglichkeit, Personaldienstleister einzusetzen. Die Situation mit den stark erhöhten Personalkosten und geringeren Einnahmen (durch freie Betten) ist für die Einrichtungen existenzbedrohend. Hinzu kommt, dass die derzeit bestehende Refinanzierung kaum Entwicklungsmöglichkeiten zulässt, insbesondere mit Blick auf die Substanzerhaltung. In beiden Einrichtungen besteht ein erheblicher Investitionsstau, was massive Folgen im Blick auf die Wirtschaftlichkeit hat.
Der Betrieb und das tägliche Leben in den beiden Seniorenzentren werden unverändert weiterlaufen können. Über das Insolvenzgeld sind die Gehaltszahlungen für die Mitarbeitenden für drei Monate gesichert. Über Fortführungsperspektiven für die beiden Einrichtungen wird nach Bestellung des Insolvenzverwalters gemeinsam mit dem Vorstand und den Leitungen der Einrichtungen beraten werden. Über die nächsten Schritte wird der eingesetzte Insolvenzverwalter entscheiden. Die Mitarbeitenden der beiden Einrichtungen sowie die Mitarbeitervertretung wurden ebenso wie die Bewohnerinnen und Bewohner und ihre Angehörigen über die Insolvenzanträge informiert.
Stationäre Pflegeeinrichtungen sind derzeit bundesweit unter Druck. Eine bundesweite Umfrage der Diakonie Deutschland sowie des Deutschen Evangelischen Verbands für Altenarbeit und Pflege hatte bereits Anfang Mai 2023 unter anderem ergeben, dass mehr als zwei Drittel der Pflegeeinrichtungen und ambulanten Dienste in der Diakonie Leistungen aufgrund von Personalmangel sowie kurz- und langfristigen Erkrankungen von Mitarbeitenden einschränken mussten. „Wir sind bereits mitten in einer akuten Pflegekrise“, sagt Dr. Friedrich Ley, Theologischer Vorstand der Diakonie im Oldenburger Land und davon seien auch die Einrichtungen der Diakonie im Oldenburger Land betroffen.
Auf Niedersachsen bezogen, zeigen die Zahlen der Studie vom Mai 2023, dass 72 Prozent der teilnehmenden Einrichtungen die Leistungen aus personellen Gründen einschränken mussten. Damit reduziert sich das Versorgungsangebot trotz steigender Nachfrage massiv. „Es braucht eine grundlegende Struktur- und Finanzreform der Pflege“, betonen Ley und Behrends.
