Oldenburg/Wesermarsch. Höchste Priorität bei Planung und Umsetzung des Eisenbahnbrücken-Neubaus in Elsfleth-Ohrt – das fordern die Regionalbeiräte Wesermarsch und Stadt Oldenburg der Oldenburgischen Industrie- und Handelskammer (IHK) in jetzt veröffentlichten einer gemeinsamen Resolution. Sie ist gerichtet an Bund, Land, Deutsche Bahn sowie Wasser- und Schifffahrtsstraßenverwaltung.
Die Beiräte, in denen 67 Unternehmerinnen und Unternehmer unterschiedlicher Branchen aus der Stadt Oldenburg und dem Landkreis Wesermarsch vertreten sind, halten ein Planungsbeschleunigungsgesetz für notwendig, damit der Neubau binnen zwei Jahren verwirklicht werden kann.
Der Neubau sei „absolut essentiell für die Hafenwirtschaft in Oldenburg, Brake und Nordenham sowie die Erreichbarkeit der Wirtschaftsregion Wesermarsch insgesamt“.
Der Wortlaut der gemeinsamen Resolution:
Die Eisenbahnbrücke über die Hunte bei Elsfleth-Ohrt ist durch die Kollision eines Binnenschiffes am 25. Februar 2024 irreparabel beschädigt worden. Industriebetriebe und vor allem die Seehäfen in Nordenham und Brake, die einen Großteil ihrer Hinterlandverkehre mit der Bahn transportieren, sind per Schiene nicht mehr erreichbar. Das gilt auch für den regionalen Schienenpersonenverkehr. Bis Ende April 2024 wird die DB InfraGO, die Infrastrukturgesellschaft der Deutschen Bahn, eine feste Behelfsbrücke installieren.
Durch die fehlende Drehmöglichkeit der Behelfsbrücke kann der Oldenburger Hafen von Seeschiffen nicht mehr erreicht werden. Zugleich wird das Tidefenster für die Passage von Binnenschiffen von und nach Oldenburg weiter eingeschränkt, da die Behelfsbrücke niedriger sein wird als die ursprüngliche Eisenbahnbrücke. Dadurch steigt auch das Risiko einer erneuten Kollision. Der schnellstmögliche Neubau einer Eisenbahnbrücke ist somit absolut essentiell für die Hafenwirtschaft in Oldenburg, Brake und Nordenham sowie die Erreichbarkeit der Wirtschaftsregion Wesermarsch insgesamt.
Die IHK-Beiräte für die Wesermarsch und die Stadt Oldenburg fordern daher vom Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung, dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr sowie der DB InfraGO, und der Wasser- und Schifffahrtsstraßenverwaltung
- schnellstmöglich einen belastbaren Zeitplan für den ohnehin bereits geplanten Brückenneubau vorzulegen,
- eine von Land und DB koordinierte Taskforce mit Einbindung aller relevanten Behörden und Stakeholder für Planung, Genehmigung und Bau der neuen Brücke analog der Umsetzung von Deutschlands erstem LNG-Terminal in Wilhelmshaven zu bilden. Zur Bereitstellung der notwendigen Ressourcen muss Fachpersonal ggf. aus anderen weniger prioritären Projekten zur Unterstützung abgezogen worden,
- die Finanzmittel für Planung und Bau einer neuen Eisenbahnbrücke ohne Verzögerungen sicherzustellen,
- unverzüglich ein Planungsbeschleunigungsgesetz (Maßnahmengesetz) zum Neubau der Brücke, inklusive Rad- und Fußweg, auf den Weg zu bringen.
- eine neue Brücke innerhalb von zwei Jahren zu realisieren.
- die unverzügliche Bildung einer Arbeitsgruppe bestehend aus der DB InfraGO, der Wasser- und Schifffahrtsstraßenverwaltung sowie Wirtschaftsbeteiligten, mit dem Ziel der Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung und Umsetzung der sich hieraus ableitenden Maßnahmen zur Minimierung von weiteren Havarien an der Behelfsbrücke solange diese im Einsatz ist.
Die Beiräte loben das bisherige schnelle Krisenmanagement von Land und DB. Sie erwarten, dass diese Geschwindigkeit von allen beteiligten Akteuren aus Verwaltung und Politik für die weiteren Verfahren rund um Planung, Genehmigung und Bau einer neuen Brücke beibehalten wird, um den wirtschaftlichen Schaden für die betroffenen Unternehmen und Wirtschaftsregionen so gering wie möglich zu halten.
