Friesland/WHV. Die geplante Krankenhausreform des Bundes führt durch die Einführung von Leistungsgruppen zu einer Zentralisierung von medizinischen Leistungen. Diese Entwicklung wird durch das Nds. Krankenhausgesetz begleitet, nach dem die Leistungsgruppen spätestens bis zum 1.1.2026 durch das Land den einzelnen Häusern zugeordnet werden, wenn dies bis dahin nicht durch Kooperationen bereits gelöst wurde. „Durch diese rechtlichen Entwicklungen werden grundsätzlich Kooperationen zwischen benachbarten Krankenhäusern notwendig und so befinden sich auch die Kliniken in Friesland und Wilhelmshaven bereits in einem erforderlichen Strukturwandel und die Aufsichtsräte in Gesprächen zur Zusammenarbeit. Beschlusslage des Kreistages Friesland ist, dass es eine ortsnahe Versorgung durch die Standorte der Friesland Kliniken in Varel und Sande gemäß des medizinisch abgestimmten Konzeptes „eine Klinik zwei Standorte“ gibt“, erläutert Landrat Sven Ambrosy und betont dabei den finanziellen Aspekt: „Ursache der bundesweiten Defizite der Krankenhäuser ist die Nichtauskömmlichkeit der Krankenhausfinanzierung des Bundes. Allein die niedersächsischen Landkreise und kreisfreien Städte haben ihre Krankenhäuser in 2023 mit 586 Mio. € stützen müssen; so auch der Landkreis Friesland mit Liquiditätsdarlehen und Verlustausgleichen. Mittlerweile sind 90% der niedersächsischen Krankenhäuser defizitär. Bekanntlich macht das Zusammenführen von finanziell nicht-auskömmlich ausgestatteten Krankenhäusern nicht automatisch ein gesundes Krankenhaus. Die Krankenhausfinanzierung des Bundes muss daher endlich auskömmlich ausgestaltet werden, ansonsten ändert sich die Situation der Krankenhäuser nicht.“
„Der strukturellen Unterfinanzierung der Betriebskosten durch den Bund muss kurzfristig und auskömmlich noch in diesem Jahr entgegengewirkt werden. Nicht mit weiteren Arbeitsgruppen in Berlin und ministeriellen Ankündigungen, sondern mit echtem Geld auf den kommunalen Konten. Ständige Betriebskostenzuschüsse aus den kommunalen Kernhaushalten in zweistelliger Millionenhöhe reduzieren die Lebensqualität der Menschen vor Ort, weil Rettungsgelder für Kliniken im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung nicht mehr für Kindergärten, Schulen, Kulturangebote, Klimawandel und Infrastruktur zur Verfügung stehen. Und die Mitarbeitenden in den Kliniken, die unter schwierigen Rahmenbedingungen großartige Arbeit leisten, brauchen die gleiche Zukunfts- und Planungssicherheit wie die Patientinnen und Patienten, die völlig zu Recht eine qualitativ hochwertige und wohnortnah erreichbare stationäre Versorgung im Gesundheitswesen erwarten. Wir machen dazu in der Region unsere Hausaufgaben und werden in vertrauensvoller regionaler Zusammenarbeit die Weichen für die Zukunft stellen“, sagt Oberbürgermeister Carsten Feist.
In einer gemeinsamen Sitzung des Kreisausschusses des Kreistags des Landkreises Friesland und des Verwaltungsausschusses der Stadt Wilhelmshaven haben sich die Mitglieder am Donnerstag, 8. August 2024 weiter über die Möglichkeiten der Zusammenarbeit für eine optimale Gesundheitsversorgung in der Region aktuell ausgetauscht.
Der niedersächsische Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi war als Gast in der Sitzung: „Ich freue mich, dass ich an der gemeinsamen Sitzung des Kreisausschusses des Landkreises Friesland und des Verwaltungsausschusses der Stadt Wilhelmshaven zum Thema Kliniklandschaft teilnehmen durfte. Das zeigt, wie stark sich die Akteure aus der Region dafür engagieren, den Bürgerinnen und Bürgern ein stabiles, qualitätsvolles und finanziell tragfähiges Angebot an Gesundheitsleistungen zu machen. Das gilt für den Landkreis Friesland ebenso, wie für die Stadt Wilhelmshaven. Dabei kämpfen beide mit den schwierigen Rahmenbedingen für Krankenhausträger, die wir derzeit immer wieder vor Augen geführt bekommen: Fachkräftemangel, sinkende Fallzahlen, nicht auskömmliche Gegenfinanzierung der Betriebs- und insbesondere der Personalkosten durch den Bund, aber auch gestiegene Baupreise und die Inflation. Diese Gesamtgemengelage erzeugt einen hohen Druck in der Kliniklandschaft und stellt eine große Herausforderung dar. Meiner Einschätzung und Erfahrung nach, ist es zentral, dass sich vor Ort gemeinsam auf den Weg gemacht wird, um mit dieser Herausforderung umzugehen. Das passiert hier und ich begrüße das ausdrücklich. Eine gemeinsame Betrachtung der medizinischen Bedarfe und der vorhandenen Angebote ist die Grundlage für eine zukunftsfeste Ausrichtung in der Region. Als Land unterstützen wir jedwede Form der Kooperation die das Ziel verfolgt, die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung zu sichern. Dabei ist klar, dass wir hier keinen Weg vorgeben. Es gibt auch nicht den einen Weg, dafür sind die Ausgangslagen in Niedersachsen zu unterschiedlich. Fakt ist, dass das Land Modernisierungsvorhaben, Kooperationen und Neuausrichtungen unterstützt – finanziell und mit Know-how. Grundlage dafür sind tragfähige Konzepte und letztlich auch ein politischer Konsens. Wir wissen aus vielen Beispielen, wie wichtig das ist. Diesen Konsens herzustellen, kann das Land niemandem abnehmen. Für die Akzeptanz ist die Diskussion über die Ausrichtung der Krankenhauslandschaft auch sehr wichtig, das wissen wir aus vergleichbaren Planungen in anderen Teilen Niedersachsens.
Daher ist meine Botschaft heute: Es ist gut, dass Friesland und Wilhelmshaven die Probleme anpacken und gemeinsam lösen wollen. Wir unterstützen das als Landesregierung ungeachtet der konkreten Entscheidungen, die hier vor Ort getroffen werden.“