Fachliche Auseinandersetzung zu verschiedenen Themen bietet der Grüne Stammtisch im Parkhotel Jever. (Foto: pr)
Jever. Der Grüne Stammtisch des Ortsverbandes Jeverland von Bündnis 90 / Die Grünen jeweils im Parkhotel in Jever ist inzwischen ein fester Begegnungs- und Diskussionsort für aktuelle und auch kontroverse Themen. Und jedes Mal sorgt Ratsfrau Almuth Thomßen für fachlich versierte Referentinnen und Referenten. Beim letzten Treffen am 28. August ging es um das gerade heiß diskutierte Themen der staatlichen Leistungen für Flüchtlinge und Asylbewerber.
Ebenso informativ wie klar informierten Timo Tetz, Leiter des Ordnungsamtes des Landkreises Friesland und sein Kollege Frank Börgardts als Leiter des Sozialamtes über alles, was mit dem Thema Migration zu tun hat. Rund 20 Gäste hatten sich eingefunden, um zunächst einen insgesamt 90minütigen Doppelvortrag zu hören, bei dem sehr viele, bis ins Detail erklärte Fakten die immer wieder auch versierte Zuhörerinnen und Zuhörer überraschten. Das begann mit den Zahlen der in Friesland lebenden Ausländer: Anders, als vielleicht erwartet sind dies lediglich 7.000 Personen. Damit machen sie lediglich 7 Prozent der Bevölkerung aus, im Bundesdurchschnitt sind es 16 Prozent. Zu den Ausländern zählen die Behörden alle Menschen, die keinen deutschen Pass haben, also auch Personen, die aus anderen EU-Ländern in Friesland wohnen und/oder arbeiten. 1.700 der 7.000 Personen in Friesland ohne deutschen Pass sind Bürgerinnen und Bürger aus der EU.
Anschließend stellt Timo Tetz die Verfahren vor, die greifen, wenn Menschen nach Deutschland einreisen. Dabei gibt es zahlreiche Varianten: reisen Menschen mit Visum ein, um hier zu arbeiten, oder aus familiären oder sonstigen Gründen. Oder reisen sie ohne Visum ein und stellen also einen Asylantrag.
Auch die Verfahren der Verteilung der Asylbewerber auf die Kommunen im Landkreis wurde angesprochen. Zurzeit sind dies 163 Personen im Zeitraum März bis September 2024, verteilt auf 7 Städte und Gemeinden. Die Gemeinde Wangerland ist noch bis Mai 2025 befreit, da im Dorf Wangerland rund 400 Migrantinnen und Migranten als Außenstelle der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen untergebracht sind.
Dazu gab es Informationen über die Hauptherkunftsländer. Dies sind derzeit die Ukraine, Syrien, Afghanistan, Irak und Iran. Auch wenn die Herkunftsländer immer wieder variieren, sind dies seit Jahren die Hauptherkunftsländer. Aber immer wieder, darauf mache Timo Tetz aufmerksam, gibt es auch ungewöhnliche Flüchtlingsbewegungen, derzeit beispielsweise aus Kolumbien. Denn obwohl die Kriegsparteien in Kolumbien schon vor Jahren einen Waffenstillstand vereinbart haben, fliehen noch immer Menschen von dort, da auf den kolumbianischen Straßen im wahrsten Sinne des Wortes Mord und Totschlag an der Tagesordnung sind.
Die finanziellen Leistungen für Menschen ohne deutschen Pass erfolgen in der Regel über drei wesentliche Säulen: nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) und der Grundsicherung für erwerbsgeminderte Personen sowie im Alter (SGB XII). Detaillierte Einblicke gaben die beiden Referenten dann ins AsylbLG: Hier legt besonders der § 1 fest, welchem Berechtigungskreis Geflüchtete zuzuordnen sind. Verglichen wurden dabei auch die Zahlungen aus dem AsylbLG mit denen nach SGB II und SGB XII. Hier wurde deutlich, dass die Zahlungen nach dem AsylbLG pro Person rund 100 € monatlich geringer sind, als nach dem SGB II und SGB XII.
Insbesondere die ärztlichen Leistungen, die Asylbewerber in Anspruch nehmen können, hatten es einem Zuhörer besonders angetan. Hartnäckig wurde hier nachgefragt, ob es denn für Asylbewerber überhaupt möglich sei, sich, wie von CDU-Chef Friedrich Merz behauptet, „die Zähne komplett sanieren“ zu lassen. Die beiden Fachleute widersprachen dem entschieden. Wie bei anderen Krankheiten werden auch bei Zahnproblemen lediglich Notfälle behandelt. Und diese werden auch ganz normal, wie bei jedem Kassenpatienten, abgerechnet. Wenn ein Asylbewerber ein gesundheitliches Problem hat, erhält er einen Berechtigungsschein, mit dem er zum Arzt gehen kann. Damit steht ihm eine Behandlung wie jedem Kassenpatienten zu.
Weitere Themen waren die sogenannten Arbeitsgelegenheiten, im Volksmund 1 €-Jobs, die Integrations- und Fördermöglichkeiten und die Zuständigkeiten der jeweiligen Ämter und Behörden.
Der nächste grüne Stammtisch des Ortsverbandes Jeverland findet statt am Mittwoch, 18. September um 19 Uhr im Parkhotel. Dann wird der designierte Kandidat von Bündnis 90 / Die Grünen für die Bundestagswahl 2025, Manuel von Heugel, befragt.
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