Innenministerin Daniela Behrens sprach am Abend der Veranstaltung zu den Teilnehmenden. (Foto: pr)
Hannover. Personalvertreterinnen und -vertreter der Polizei aus dem gesamten Bundesgebiet haben sich am 25. September 2024 in Hannover zu einer Demokratiekonferenz versammelt. Die Veranstaltung wurde vom Polizeihauptpersonalrat Niedersachsen (PHPR) in Zusammenarbeit mit der Polizeiakademie Niedersachsen organisiert. Der Polizeihauptpersonalrat Niedersachsen wurde bereits im Jahr 2023 für sein Engagement in der Initiative „Polizeischutz für die Demokratie“ mit dem Deutschen Personalräte-Preis ausgezeichnet.
Demokratie als Fundament
Das Fundament des Zusammenlebens in unserer Demokratie ist das Grundgesetz, das Freiheit für alle garantiert, Bedrohung und Diskriminierung aber ausschließt. Grundrechte wie Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit sind essenziell für unsere freie und offene Gesellschaft. In einer solchen Gesellschaft müssen unterschiedliche Meinungen und Interessen respektiert werden. Doch die Demokratie steht vor Herausforderungen: Angriffe auf demokratische Werte, die Verbreitung von Desinformation oder der Aufstieg extremistischer Ideologien stellen eine ernsthafte Gefahr dar. Den Polizeibeschäftigten kommt hier eine entscheidende Rolle zu, denn sie sind als sichtbare Repräsentanten unseres Staates präsent im Alltag der Menschen. Wenn die Polizistinnen und Polizisten durch ihr Handeln den Bürgerinnen und Bürgern Vertrauen in staatliche Institutionen vermitteln, dann trägt sich dieses Vertrauen weiter und die Menschen unterstützen die bestehende gesellschaftliche Ordnung.
Ziel: Förderung und Stabilisierung demokratischer Werte
Vor diesem Hintergrund diente die Konferenz dem bundesweiten Austausch mit dem Ziel, Stabilisierung demokratischer Werte zu fördern. In seiner Begrüßungsrede betonte der Vorsitzende des PHPR, Sascha Göritz: „Unsere funktionierende Demokratie lebt vom Mitmachen und vom Mut machen. Als Personalräte in Deutschland haben wir dabei nicht nur eine besondere Verantwortung, sondern sind auch nah am Puls unserer Kolleginnen und Kollegen, wenn es um Werte und Haltung geht.“ Auch der Direktor der Polizeiakademie, Carsten Rose, zeigte sich von der Wichtigkeit eines bundesweiten Austausches überzeugt: „Eine starke Demokratie braucht eine starke Polizei. Wir benötigen eine enge Vernetzung, um eine demokratiestarke Polizei nach innen zu festigen und gleichzeitig Strahlkraft nach außen zu erzeugen.“ Dass Demokratiearbeit innerhalb der Polizei auch maßgeblich von den Personalräten mitgestaltet wird, erläuterte Dr. Dirk Götting, Leiter der Forschungsstelle für Polizei- und Demokratiegeschichte: „Personalräte sind nicht nur die Stimme der Beschäftigten, sie tragen auch aktiv zur Stärkung demokratischer Strukturen bei.“
Die Teilnehmenden hatten im Anschluss die Möglichkeit, sich an verschiedenen Informationsständen einen Überblick über demokratiefördernde und -stabilisierende Projekte innerhalb der Polizei Niedersachsen zu verschaffen. Im Rahmen eines World Cafés wurden zudem unterschiedliche Fragestellungen zur Demokratiearbeit in polizeilichen Personalräten diskutiert. Dabei konnten die Teilnehmenden ihre Erfahrungen austauschen und gemeinsam Lösungsansätze für aktuelle Herausforderungen erarbeiten.
Politische Beteiligung und Perspektiven
Am Abend wurde die Veranstaltung durch den Besuch niedersächsischer Landespolitikerinnen und -politiker bereichert, die nach ihrer Plenumssitzung nicht nur ihre Perspektiven und Anregungen in den Diskurs einbrachten, sondern auch Impulse aus dem Kongress aufnehmen konnten. Besonders erfreut zeigte sich die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens, die ebenfalls an der Konferenz teilnahm. Sie lobte den regen Austausch und das Engagement aller Beteiligten für den Schutz der Demokratie. „Diese Veranstaltung ist aus meiner Sicht ein herausragendes Beispiel dafür, wie wichtig das gemeinsame Engagement für den Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist. Die offenen Gespräche und der rege Austausch von Erfahrungen und Ideen stärkt nicht nur die Demokratiefestigkeit unserer Polizei, sondern wirkt auch weit in die Gesellschaft hinein. Initiativen wie diese sind unerlässlich, um gemeinsam ein starkes Signal gegen Extremismus und Bedrohung unserer offenen Gesellschaft zu setzten und unsere Demokratie zu schützen.“
Die Demokratiekonferenz in Hannover verdeutlicht einmal mehr, wie wichtig der Zusammenhalt und der Austausch zwischen den Polizeibehörden, den Personalräten und der Politik sind, um demokratische Werte in Deutschland zu schützen und zu stärken.
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