Niedersachsen. Im Jahr 2023 hat das Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen im Rahmen der fünften „Befragung zu Sicherheit und Kriminalität“ 40.000 Personen ab 16 Jahren befragt. Die Ergebnisse der sogenannten Dunkelfeldstudie unter anderem zur Kriminalitätsfurcht, zu möglichen Opfererfahrungen und zum Anzeigeverhalten der niedersächsischen Bevölkerung wurden bereits am 11.03.2024 im Rahmen der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2023 von der Niedersächsischen Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens, vorgestellt.
Das Sondermodul „Vertrauen in die Demokratie“ dieser Studie widmete sich den zentralen Fragen nach dem Vertrauen in Institutionen, Organisationen und Systemen, der Zufriedenheit mit der Demokratie, den Herausforderungen für die Gesellschaft in Deutschland sowie der Nutzung und Glaubwürdigkeit der Medien. Die Forschungsstelle des LKA Niedersachsen erhielt von 15.855 der insgesamt 40.000 Befragten eine Rückmeldung.
55,1 Prozent der Befragten sind eher bis sehr zufrieden mit der Demokratie in Deutschland. Mit einem Anteil von 44,9 % drückt allerdings auch ein großer Teil der Befragten Unzufriedenheit aus. Die Menschen vertrauen überwiegend darauf, dass Wahlen korrekt durchgeführt werden (89,8 Prozent) und dass jeder in Deutschland seine Meinung frei äußern kann (75,4 Prozent). Allerdings ist die Mehrheit auch der Meinung, dass die demokratischen Parteien alles zerreden und keine Probleme lösen (67,9 Prozent) und dass die Demokratie eher zu faulen Kompromissen als zu richtigen Entscheidungen führt (54,7 Prozent).
Auf die Frage nach den Herausforderungen für Deutschland sehen neun von zehn Personen (90,1 Prozent) die soziale Spaltung als problematisch an, womit dies als größte Herausforderung wahrgenommen wird. Mehr als drei Viertel der Befragten (79,3 Prozent) empfinden die Kriminalität als problematisch. Ebenso wird jede Form von Extremismus (Rechtsextremismus 83,5 Prozent, islamischer Extremismus 79,9 Prozent und Linksextremismus 73,2 Prozent) als Herausforderung angesehen.
Niedersachsens Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens, erklärt zu den Ergebnissen der Studie: „Die hohe Unzufriedenheit der Befragten mit Teilaspekten unseres demokratischen Systems ist alarmierend und ein deutliches Zeichen, dass beim Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat und die Politik in den vergangenen Jahren etwas ins Rutschen geraten ist. Diese Entwicklung müssen alle demokratischen Kräfte im Land als Handlungsauftrag begreifen. Wir dürfen das Feld nicht denen überlassen, die mit vermeintlich einfachen Antworten auf die komplexen Probleme und Herausforderungen unserer Zeit daherkommen und mit Hass, Hetze und Desinformation aktiv dazu beitragen, das Vertrauen in unsere freiheitliche Gesellschaft zu untergraben.“
Präsident des LKA Niedersachsen, Friedo de Vries, sagt: „Extremismus in seinen verschiedenen Erscheinungsformen ist eine große Gefahr für die Demokratie in unserem Land. Er gefährdet nicht nur die Sicherheit, sondern auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt und unsere Werte. Die niedersächsische Polizei verfolgt weiterhin jedwede Ansätze, um Radikalisierungsprozesse in der Gesellschaft zu verhindern. Dies gilt insbesondere für die zum Teil extrem hasserfüllte Agitation im Internet. Aber auch die hohe Furcht vor Kriminalität gilt es ernst zu nehmen und erfordert konsequentes Handeln der Sicherheitsbehörden. Hier spielt das Internet als Tatmittel ebenso eine herausragende Rolle. Für die Polizei gilt es gegenzuhalten und unter anderem mit digitalen Ermittlungstools handlungsfähig zu bleiben.“
Die Bevölkerung hält Versammlungen mehrheitlich für eine geeignete Form, um politischen Forderungen Ausdruck zu verleihen (88,6 Prozent). Allerdings würden die meisten Befragten nicht an Versammlungen teilnehmen, wenn sich Personen beteiligen, deren Ansichten sie ablehnen (84,9 Prozent). Nur 22,9 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass Protestaktionen die öffentliche Ordnung stören müssen. Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele wird von über 95 Prozent aller Befragten abgelehnt.
Aus polizeilicher Sicht erfreulich ist, dass die niedersächsische Polizei unter elf abgefragten Institutionen, Organisationen und Systemen das höchste Vertrauen genießt (87,3 Prozent). Es folgen die Wissenschaft (81,2 Prozent) sowie Justiz und Gerichte (69,8 Prozent).
„Das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei Niedersachsen ist keine Selbstverständlichkeit, sondern das Ergebnis der Arbeit und des Engagements der Kolleginnen und Kollegen. Das Ergebnis ist Motivation und Verpflichtung zugleich, unser Handeln immer wieder zu hinterfragen und zu optimieren“, sagt de Vries.
Rund zwei Drittel der Bevölkerung geben an, mehrmals pro Woche oder sogar täglich das Radio (72,1 Prozent), die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender (71,9 Prozent) oder das persönliche Umfeld also zum Beispiel Familie, Freunde und Bekannte (65,7 Prozent) zu nutzen, um sich über das politische Geschehen zu informieren. Soziale Medien spielen eine untergeordnete Rolle. Hier ist Instagram das meistgenutzte Medium (20,4 Prozent). Betrachtet man nun die Glaubwürdigkeit der genannten Quellen für Informationen zum politischen Tagesgeschehen, so genießt das persönliche Umfeld (84,3 Prozent) die höchste Glaubwürdigkeit. Es folgen das Radio (82,8 Prozent) und die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender (82,6 Prozent). Den sozialen Medien wird von den Befragten im Vergleich dazu wenig bis gar keine Glaubwürdigkeit beigemessen.
Dies ist sicherlich auch auf Falschmeldungen zurückzuführen, die über solche Plattformen verbreitet werden. Denn mehr als ein Drittel der Befragten ist schon einmal auf Falschmeldungen im Internet gestoßen. Die Befragten sehen in bewussten Falschmeldungen – sogenannten Fake News – auch eine Gefahr für die Demokratie (85,7 Prozent), schätzen aber ihre eigene Beeinflussbarkeit (51,4 Prozent) in dieser Hinsicht geringer ein als die anderer Menschen (92,9 Prozent).
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