Das Zerstören von Wahlplakaten ist kein Dummer-Jungen-Streich sondern eine Straftat, wie hier als Beispiel in Hohenkirchen. (Foto: Grüne)
Friesland. Seit Jahresbeginn hat der Wahlkampf für die Bundestagswahl am 23. Februar begonnen. So auch in Friesland, wo die Parteien mit Veranstaltungen und Plakaten für ihre politischen Ziele werben. So weit, so gut. Doch offensichtlich ist dieser politische Wettstreit manchen Personen in Friesland ein Dorn im Auge. Die Grünen im Landkreis Friesland stellen immer häufiger die gezielte Zerstörung ihrer Wahlplakate fest. Damit setzt sich ein Trend fort, der bereits zur Europawahl im letzten Jahr zu beobachten war.
Die Position der grünen Kreisvorsitzenden in Friesland, Dr. Jutta Helmerichs, dazu ist eindeutig: „Das Recht auf freie Meinungsäußerung und politische Teilhabe sind Grundpfeiler unserer Demokratie. Das gezielte Entfernen und Zerstören von Wahlplakaten stellt einen Angriff auf diese grundlegenden Werte dar und untergräbt den fairen und demokratischen Wettbewerb. Abgesehen davon, handelt es sich nicht um ein Kavaliersdelikt, sondern um eine Straftat.“
Beispiele für die Zerstörung finden sich im gesamten Landkreis. Gezielt wurden dabei sowohl Großflächenplakate der Grünen beschädigt oder beschmiert, als auch Laternenplakate heruntergerissen. Im Wangerland, wo es gemeinsame Flächen für alle Parteien gibt, die sie mit ihren Plakaten bekleben dürfen, werden gezielt die Plakate der Grünen heruntergerissen, während die der anderen Parteien unbeschädigt bleiben. Dies belegen Fotos beispielsweise aus Hohenkirchen, Tettens und Waddewarden.
„Wir diskutieren gern über politische Ziele und respektieren unterschiedlichen Meinungen im demokratischen Diskurs. Angesichts einer allgemein aggressiver werdenden Atmosphäre können wir aber nicht akzeptieren, wenn Plakate zerstört werden“, sagte Dr. Jutta Helmerichs. „Wir erstatten bei jeder Zerstörung Anzeige bei der Polizei. Die Anzahl von zerstörten und verschwundenen Plakaten übertrifft alle unsere Erfahrungen“. Kreisgeschäftsführer Rüdiger Schaarschmidt steht deshalb im Kontakt mit dem Staatsschutz der Polizei: „Unsere Mitglieder engagieren sich ehrenamtlich, um die demokratischen Prozesse zu stärken und unsere Botschaften im öffentlichen Raum zu verbreiten. Das Aufhängen von Plakaten ist ein wichtiger Teil dieses Engagements und fußt auf dem Grundrecht der freien Meinungsäußerung.“
Dr. Jutta Helmerichs und Rüdiger Schaarschmidt appellieren deshalb an die Bürgerinnen und Bürger in Friesland: „Egal, ob sie Grün wählen oder nicht, helfen sie uns und unseren demokratischen Grundwerten. Wenn Sie die Zerstörung eines Wahlplakats beobachten, melden Sie sich direkt bei uns oder bei der Polizei. Wir sind für jeden Hinweis dankbar. Gerade in diesen Zeiten gilt es, zusammenzustehen und den antidemokratischen Kräften zu zeigen, dass unsere Demokratie wehrhaft ist und sich nicht von Hass und Hetze vereinnahmen lässt.“ Informationen zu zerstörten, beschädigten oder gestohlenen Plakaten können direkt an die Geschäftsstelle von Bündnis 90 / Die Grünen in Friesland gerichtet werden unter kreisverband@gruene-friesland.de
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