Bürgermeister Matthias Huber gibt im Interview Antworten zum Thema Finanzsituation in der Gemeinde Apen. (Foto: pr)
Apen. Lieber Matthias Huber, wir möchten auch für den Januar 2025 nicht versäumen zu erfahren, welche größeren Themen in Bezug auf unsere Gemeindefinanzen die Gemeinde bewegen.
Matthias Huber: Ich möchte mich kurzfassen und trotzdem erläutern, wo die Gemeinde in 2025 ihre Schwerpunkte setzt. Vorab darf ich erwähnen, dass die Städte und Gemeinden landauf und landab immer weiter in finanziell schwere Fahrwasser gelangen. Die Aufgaben von Bund und Land wachsen weiter, sind aber nicht auskömmlich finanziert. Im Bereich der frühkindlichen Betreuung, der Ganztagsschule und vielen anderen Bereichen sind die laufenden Zuschüsse nicht mit den erheblichen Kostensteigerungen mitgewachsen. Das bedeutet für uns, dass wir genau wie unsere Nachbarn und Ammerlandgemeinden unseren ordentlichen Haushalt mit einem Volumen von 23,5 Mio. Euro nicht mehr ausgleichen werden können. Dank der guten vergangenen Jahre können wir buchhalterisch den Ausgleich allerdings darstellen. Es soll aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass den Kommunen wichtige Finanzspielräume für die Aufgaben fehlen und somit auch die Gemeinde Apen Investitionen, trotz der Bemühungen um Fördermittel, nur mit Kreditaufnahmen stemmen kann. Und viel „Schnick-Schnack“ gönnen wir uns nicht! Wir investieren bis 2028 ca. 21 Mio. Euro und werden höchstwahrscheinlich unsere Verbindlichkeiten in diesem Zeitraum bis ca. 23,2 Mio. Euro aufbauen. Das bedeutet, dass weitere neue Projekte, wie der Teilneubau der Janosch Grundschule, Feuerwehrhäuser oder die Großküche für unsere Schulverpflegung oder weitere Straßensanierungen zunächst nicht umgesetzt werden können.
Sind diese Probleme der Gemeinde hausgemacht?
Matthias Huber: Nein. Ich möchte betonen: Apen ist nicht mehr ein Sorgenkind in der kommunalen Familie. Die aktuelle Lage spiegelt lediglich die allgemeine Unterfinanzierung der kommunalen Haushalte wieder. Rat und Verwaltung vertreten weiterhin die Auffassung, dass man den Weg der Modernisierung, Instandhaltung und Investition in nachhaltige Maßnahmen nicht verlassen kann. Wir haben mit unserem Handeln die örtliche Infrastruktur modernisiert und sind attraktiv für Neubürger und Gewerbeansiedlungen. Man arbeitet und lebt gerne bei uns. Unsere Einnahmekraft ist in den letzten Jahren enorm gestiegen. Wir durften 2024 ca. 6,5 Mio. Euro an Gewerbesteuer einnehmen und sind in diesem Bereich, für eine ländliche Gemeinde, durch einen guten Branchenmix, schon recht gut aufgestellt. Das macht uns Zuversichtlich, weiter auf Wachstum zu bauen. Auch unsere anderen Einnahmen, wie Grundsteuern und der Anteil an der Einkommenssteuer sind sehr gut und teilweise überdurchschnittlich gewachsen. Der Zensus 2022 hat uns leider im Finanzausgleich schlechter gestellt. Hier werden uns jährlich ca. 300.000 Euro fehlen da man uns 485 Einwohner abgezogen hat.
Herr Huber, wenn man das so hört, dann planen Sie für 2025 mit einer Steuererhöhung?
Matthias Huber: Der Haushalt 2025 wurde einstimmig vom Gemeinderat ohne Steuererhöhungen beschlossen. Wir haben lediglich die Grundsteuerreform umgesetzt. Das bedeutet, bei der Grundsteuer A und B gibt es bei den einzelnen Pflichtigen Verschiebungen. Im Gesamtvolumen ist allerdings keine Erhöhung geplant worden. Der Hebesatz liegt hier jetzt bei 314% und wir möchten 2.1 Mio. Euro einnehmen. Der Gewerbesteuerhebesatz wurde weiterhin auf 380% festgelegt.
Falls es allerdings 2026 zu einer weiteren Verschärfung kommt, müssen wir durchaus mit dem Thema umgehen, insbesondere wenn die Kreisumlage, eine Pflichtabgabe der Gemeinden an den Landkreis, erhöht werden sollte. Denn auch der Landkreis zeigt eine Finanznot an.
Herr Huber, sind Sie denn nicht bemüht, Investitionen der Gemeinde mit Fördermitteln umzusetzen?
Matthias Huber: Ja durchaus. Wir haben viele Investitionen oftmals mit einer geschickten Förderung verbunden. Die Gemeinde hat seit 2019 über 24,2 Mio. Euro investiert und dabei im Schnitt eine Förderquote von 35% mit 8,1 Mio. Euro erarbeitet.
Das lässt sich sehen!
Matthias Huber:Ferner wollen wir Einnahmen durch Wachstum stärken. Unsere Ansiedlungspolitik und die Begleitung unserer Wirtschaftsbetriebe tragen bereits Früchte. Wir wollen den Wirtschaftsbogen an der A28 in den nächsten Jahren nordwestlich der Uplengener Straße erweitern. Es gibt schon vielversprechende Anfragen.
Matthias Huber, welche weiteren Maßnahmen sind in 2025 geplant
Matthias Huber: In diesem Frühjahr starten die Straßenlaternen- und Kabelsanierungen in den Hauptstraßen des Ortes Apen. Ferner wird es den Austausch von erheblichen alten Lampenköpfen in den Wohnbausiedlungen im Gemeindegebiet geben. Das Rathaus unserer Gemeinde bereitet weiter die Totalsanierung der Sporthalle im Ort Apen für 5,2 Mio. Euro vor. Wir werden das APEN-FORUM; die alte Schulaula für 4,24 Mio. Euro sanieren und erweitern. Es entsteht eine Mensa mit einer modernen Veranstaltungsräumlichkeit für das ganze Gemeindegebiet. Die Gemeinde wird den Betriebshof mit ca. 2,95 Mio. Euro sanieren und damit zeitgemäße Werkstätten und Sozialräume schaffen. Ferner erhält die Bahnhofstraße von der Stahlwerkstraße bis zur Poststraße eine neue Entwässerung und eine Verschleißdecke. Vor dem Bahnhof wird die Kurve eine bessere Verkehrsführung bekommen. Für Straßenbau haben wir 400.000 Euro vorgesehen und möchten Geld zurücklegen, um in 2026 in Klauhörn größere Sanierungen im ganzen Ortsteil durchführen zu können. In Nordloh wird die Grundschule eine kleine schicke Mensa im Schulgebäude mit Terrasse und Außenbereich für ca. 350.000 Euro bekommen; dann wird diese Schule auch ein Ganztagsangebot bieten. Die Kindergärten „Die Brücke“ Augustfehn l und „Unterm Regenbogen“ Apen bekommen eine Flachdachsanierung. Der Kindergarten „Pusteblume“ Godensholt erhält einen neuen Parkplatz.
Aufgrund der Starkregenereignisse im Jahr 2024 sind bereits 100.000 Euro im Haushalt vorgesehen, um erste Untersuchungen in den Quartieren mit großen Problemen durchzuführen und auch Baumaßnahmen für Ergänzungen, Umbauten und Instandsetzungen (Leitungen, Gräben, Regenrückhaltebecken) zu finanzieren. Eine aktuelle Bestandsaufnahme, auch digitalisiert, des Gemeindegebietes zur Oberflächenentwässerung soll ebenfalls in 2025 beginnen. Die technische Ausrüstung des Freibades Hengstforde wird erfolgen. So erhalten wir neue Umwälzpumpen für ca. 200.000 Euro und haben für eine Photovoltaikanlage 214.000 Euro vorgesehen.
Wir investieren in die Ausstattung unserer Feuerwehr und die weiteren kommunalen Einrichtungen, aber ich denke, mit diesen vielen Daten hat der Leser jetzt schon einen groben Überblick zum Investitions- und Haushaltsgeschehen unserer natürlich lebenswerten Gemeinde Apen.
Vielen Dank, Herr Bürgermeister, für eine Jahresvorausschau, die Sie mit den finanziellen Themen der Gemeinde gespickt haben. Beim nächsten Interview können wir sicher auch auf die vielen anderen Dinge im Ehrenamt bei der Dorfentwicklung oder z.B. dem 175-jährigen Jubiläum des Ortes Augustfehn I bis III eingehen.
Für 2025 auch Ihnen alles Gute und viel Gesundheit.
Matthias Huber: Ich danke Ihnen.