Bonn. Das Bundeskartellamt hat heute den Abschlussbericht seiner umfangreichen Untersuchung zu Raffinerien und dem Kraftstoffgroßhandel vorgelegt. Die Ergebnisse zeigen, dass der Wettbewerb im deutschen Mineralölsektor stark eingeschränkt ist. Besonders kritisch sieht die Behörde die Rolle von Preisnotierungen, die regionale Abhängigkeit bei der Kraftstoffversorgung und die zunehmend häufigen Preisänderungen an Tankstellen.
Preisnotierungen beeinflussen den Markt stark
Preisnotierungen spielen eine zentrale Rolle bei der Festlegung der Kraftstoffpreise. Diese Notierungen werden von zwei großen Anbietern erstellt, die täglich aktuelle Marktdaten veröffentlichen. Obwohl Preisnotierungen an sich nicht wettbewerbsschädlich sind, sieht das Bundeskartellamt Risiken: Die detaillierten Informationen könnten dazu führen, dass Unternehmen stillschweigend höhere Preise vereinbaren. Zudem besteht die Gefahr, dass einzelne Marktteilnehmer die Notierungen durch gezielte Meldungen manipulieren.
„Die derzeitige Praxis der Preisnotierungen birgt erhebliche Wettbewerbsrisiken. Wir prüfen daher, ob wir ein Verfahren einleiten, um diese Probleme anzugehen“, erklärt Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts.
Regionale Abhängigkeit und häufige Preisänderungen
Die Untersuchung zeigt auch, dass viele Unternehmen bei der Beschaffung von Kraftstoffen und Heizöl auf regionale Anbieter angewiesen sind. Aufgrund hoher Transportkosten und begrenzter Kapazitäten ist es oft unwirtschaftlich, Kraftstoffe aus weiter entfernten Regionen zu beziehen. Dies schränkt die Auswahlmöglichkeiten für Händler ein.
Ein weiteres Problem sind die immer häufigeren Preisänderungen an Tankstellen. Wurden die Preise 2014 noch vier bis fünf Mal täglich angepasst, sind es heute durchschnittlich 18 Mal pro Tag. Dies macht es für Verbraucher schwierig, günstige Zeitpunkte zum Tanken zu finden. Mundt betont: „Die häufigen Preisänderungen erschweren es den Verbrauchern, Preise zu vergleichen und Geld zu sparen.“
Empfehlungen für mehr Wettbewerb
Das Bundeskartellamt empfiehlt eine stärkere gesetzliche Regulierung von Preisnotierungen und regt an, die internationalen Standards für Ölpreismeldestellen zu überarbeiten. Zudem soll die Auswirkung der häufigen Preisänderungen an Tankstellen weiter untersucht werden, um mögliche regulatorische Schritte zu prüfen.
Hintergrund der Untersuchung
Die Sektoruntersuchung wurde angestoßen, nachdem die Kraftstoffpreise infolge des russischen Überfalls auf die Ukraine im Februar 2022 stark angestiegen waren. Ein Zwischenbericht aus dem Jahr 2022 hatte bereits die Gründe für die Preisschwankungen analysiert. Der nun vorgelegte Endbericht vertieft diese Erkenntnisse und beleuchtet die Strukturen des Kraftstoffhandels in Deutschland.
Das Bundeskartellamt wird die Entwicklungen im Mineralölsektor weiterhin genau beobachten und gegebenenfalls Maßnahmen ergreifen, um den Wettbewerb zu stärken und Verbraucher zu schützen.
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