Die Stadt Oldenburg verzeichnet wieder einen Haushalt in Rekorddimensionen. (Grafik: Jesco von Moorhausen)
Oldenburg. Der Haushaltsentwurf der Stadt Oldenburg für das Jahr 2026 weist sowohl in positiver als auch in negativer Hinsicht Rekorddimensionen auf. Das Gesamtvolumen klettert auf einen neuen Höchststand von 882 Millionen Euro, doch gleichzeitig klafft ein knapp 90 Millionen Euro großes Defizit zwischen Aufwendungen und Erträgen. Trotz dieser finanziellen Herausforderungen plant die Stadt, im nächsten Jahr 119 Millionen Euro zu investieren – ebenfalls ein Spitzenwert.
Oberbürgermeister Jürgen Krogmann stellte den Etat-Entwurf am Mittwoch, 1. Oktober, zusammen mit Erster Stadträtin Dr. Julia Figura vor. Krogmann betonte die angespannte Lage: „Wir nehmen aktuell überall eine dramatische Krise historischen Ausmaßes bei den Kommunalfinanzen wahr. In diesem Licht ist auch unser Haushaltsentwurf 2026 zu sehen. Auch für uns als finanzstarke Kommune wird die Luft dünner. Dennoch bleibt unsere Stadt handlungsfähig. Wir stehen vor wachsenden Herausforderungen – und stemmen uns dagegen. Wir setzen weiter mit unseren Investitionen klare Schwerpunkte für die Menschen vor Ort: in Bildung, Infrastruktur und Daseinsvorsorge.“
Defizit von rund 89 Millionen Euro
Bereits zum vierten Mal in Folge legt die Verwaltung einen defizitären Haushaltsentwurf vor. Der Ergebnishaushalt weist einen Fehlbetrag von 89,3 Millionen Euro aus. Eine zu erwartende deutlich positive Entwicklung bei der Gewerbesteuer (plus 49 Millionen Euro) in 2026 verhindert dabei ein noch höheres Defizit.
Die Sozialausgaben steigen derweil ungebremst weiter an. Im Saldo von Aufwendungen und Erträgen ergibt sich eine Verschlechterung in den Bereichen Soziales und Gesundheit, Jugend und Familie sowie Schule und Bildung zum Vorjahr von insgesamt rund 27 Millionen Euro. Das auszugleichende Defizit des Klinikums Oldenburg wird weiterhin rund 25 Millionen Euro betragen. Krogmann erneuerte daher seinen Appell an Bund und Land, ihrer Verpflichtung einer auskömmlichen Finanzierung der kommunalen Aufgaben, einschließlich der Krankenhausfinanzierung, nachzukommen.
Überschussrücklage schmilzt – Zukünftige Finanzierung ungewiss
Der notwendige Haushaltsausgleich kann erneut durch die in den Jahren bis 2024 aufgebaute Überschussrücklage von rund 195 Millionen Euro gewährleistet werden. Erste Stadträtin Dr. Figura warnt jedoch vor der absehbaren Endlichkeit dieser Rücklage: „Die mittelfristige Finanzplanung von 2027 bis 2029 weist dauerhaft hohe Fehlbedarfe aus, die jeweils im dreistelligen Millionenbereich liegen. Es ist aktuell daher davon auszugehen, dass die Überschussrücklagen nicht ausreichen werden, um das planerische Defizit in 2027 auszugleichen.“
Zudem bergen die Erträge aus der Gewerbesteuer sowie Einkommens- und Umsatzsteuer, deren Höhe stark von der schwer vorhersehbaren wirtschaftlichen Entwicklung abhängt, Risiken für den Haushalt 2026. Auch die noch unbekannte Höhe der Finanzausgleichsleistungen des Landes stellt einen Unsicherheitsfaktor dar.
Investitionsschwerpunkte 2026: Bildung, Wohnungsbau, Fliegerhorst und Klimaschutz
Insgesamt sollen im nächsten Jahr rund 119,2 Millionen Euro investiert werden (Plan 2025: 117,2 Millionen Euro). Diese teilen sich auf die Kernverwaltung (64,2 Mio. Euro), den Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft und Hochbau (38,8 Mio. Euro), den Bäderbetrieb Oldenburg (11,7 Mio. Euro) und den Abfallwirtschaftsbetrieb (4,5 Mio. Euro) auf.
Auszüge der geplanten Schwerpunkte:
- Schulen: Mit 13,5 Millionen Euro bleibt der Schulbereich ein Investitionsschwerpunkt. Größte Einzelposten sind die Grundschule Hogenkamp (5,3 Mio. Euro) sowie Neues Gymnasium und Oberschule Alexanderstraße (4,8 Mio. Euro).
- Kommunaler Wohnungsbau: Für den Einstieg sind 4,5 Millionen Euro für ein Modellprojekt auf dem ehemaligen Fliegerhorst zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums vorgesehen.
- Fliegerhorst: Insgesamt 12,9 Millionen Euro sind für den Fliegerhorst veranschlagt, unter anderem für Baureifmachung und Straßenbau.
- Klimaschutz und Umweltschutz, Mobilität und Stadtgrün: Das Förderprogramm „Klimaschutzmaßnahmen im Altbau“ erhält zwei Millionen Euro. Weitere Schwerpunkte sind Photovoltaik auf Kitas, Carsharing, Klimaschutzberatung und die Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung. Für den Masterplan Grün sind 250.000 Euro eingeplant, und der Ansatz für die Unterhaltung der Grünanlagen wird um 500.000 Euro erhöht. Für Fuß- und Radverkehr sind 3,4 Millionen Euro vorgesehen, inklusive Planungsmittel für die Fahrradstation Nord.
- Kultur: Fünf Millionen Euro sind für den Neubau des Stadtmuseums eingeplant, weitere 1,5 Millionen Euro für die Sanierung der Francksen- und Jürgens’schen Villa sowie 1,1 Millionen Euro für die Alte Maschinenhalle am Pferdemarkt.
- Sport: Etwa 11,7 Millionen Euro fließen in den Bäderbereich, insbesondere in den Neubau des Sport- und Gesundheitsbades am Flötenteich. Zudem sind 4,9 Millionen Euro für Investitionen in die Sportinfrastruktur vorgesehen, darunter Sanierungen von Sporthallen und die Erneuerung von Umkleiden. Auch der Bau von Kunstrasenplätzen und die Neugestaltung des Sportplatzes am Schweriner Weg stehen an. Vereine erhalten hohe Zuschüsse, darunter bis zu 3,45 Millionen Euro für den Neubau des Bürgerfelder Turnerbundes.
- Stadtplanung: Für fünf Sanierungsgebiete und ein Stadtumbaugebiet sind Mittel im Haushaltsplan hinterlegt, darunter Alter Stadthafen (1,3 Mio. Euro) und Untere Nadorster Straße (1,5 Mio. Euro).
- Weitere Schwerpunkte: 600.000 Euro für Sirenenanlagen im Katastrophenschutz, 250.000 Euro für die Planung eines Neubaus der Freiwilligen Feuerwehr Mitte und zwei Millionen Euro für die Sanierung der Tiefgarage Am Stadtmuseum. Der Straßenbau (ohne Fliegerhorst) erhält 10,9 Millionen Euro, und die Mittel für die reine Straßenunterhaltung werden um 500.000 Euro erhöht.
- Digitalisierung: Die Stadt setzt weiterhin auf Digitalisierung mit dem Einsatz von Digitallotsen in Dezernaten und dem Aufbau eines stadtweiten Datenmanagementsystems ab 2026.
Prägnante Zahlen und Fakten zum Haushalt 2026:
- Gesamtaufwendungen: 882 Millionen Euro (Plan 2025: 819 Mio. Euro). Erträge: 792 Millionen Euro (Plan 2025: 727 Mio. Euro).
- Steuereinnahmen und Finanzausgleich: 468 Millionen Euro. Größter Posten ist die Gewerbesteuer mit prognostizierten 218 Millionen Euro (plus 49 Mio. Euro).
- Neuverschuldung: 92,5 Millionen Euro muss die Stadt am Kreditmarkt aufnehmen (inkl. Umschuldung bei Eigenbetrieben von 41,8 Mio. Euro). Die Kernverwaltung wird ohne neue Schulden auskommen und sich um 2,9 Millionen Euro entschulden.
- Fördermittel: Oldenburg erwartet 13,1 Millionen Euro aus dem Pakt für Kommunalinvestitionen des Landes Niedersachsen (davon 8,7 Mio. Euro in 2025). Mittel aus dem noch im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Sondervermögen des Bundes (LuKIFG) sind noch nicht beziffer- und eingeplant.