Tiertransporte in sogenannte Tierschutz-Hochrisikostaaten sollen nach Auffassung von Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte verboten werden. (Imagefoto: Jesco von Moorhausen/KI)
Hannover. Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte (Grüne) drängt auf ein sofortiges nationales Exportverbot für Rinder, Schafe und Ziegen in sogenannte Tierschutz-Hochrisikostaaten außerhalb der Europäischen Union. Die Ministerin reagiert damit auf eine aktuelle Debatte im Bundesrat und untermauert die Forderung mit einem klaren Hinweis auf die rechtlichen Möglichkeiten des Bundes.
Verbot auf Bundesebene gefordert
Die Ministerin forderte heute in Hannover ein entschlossenes Handeln der Bundesregierung. „Die absolute Mehrheit der Gesellschaft will endlich den Stopp von Tiertransporten in Länder außerhalb der EU“, so Staudte.
Sie verwies dabei auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg, das deutlich gemacht habe, dass nicht die Landesebene, sondern die Bundesregierung gesetzlich berechtigt sei, ein solches Verbot für bestimmte Länder zu erlassen. Ein bloßes Abwarten auf europäische Lösungen reicht Staudte nicht aus:
„Bei Transporten in Länder außerhalb der EU leiden Tiere teils wochenlang an Durst, Hunger oder extremen Temperaturen, sie verenden bereits auf dem Transport – da muss endlich gehandelt werden. Jetzt. Für mich gibt es daher nur einen Weg: Transporte von Nutztieren in Tierschutz-Hochrisikoländer müssen sofort eingestellt werden, und zwar durch ein nationales Exportverbot für Rinder, Schafe und Ziegen.“
Das Bundeslandwirtschaftsministerium könne auf Grundlage des Tierschutzgesetzes und mit Zustimmung des Bundesrates eine entsprechende Verordnung zum Schutz der Tiere erlassen, wenn diese in einen anderen Staat verbracht werden sollen. Dies sei sowohl durch das OVG Lüneburg als auch durch ein Urteil des Verwaltungsgerichts Osnabrück bestätigt worden.
Niedersächsischer Vorstoß im Bundesrat
Die Forderung Niedersachsens geht über einen Antrag Nordrhein-Westfalens hinaus, der heute im Bundesrat diskutiert wurde und die Bundesregierung auffordert, sich allgemein bei der Europäischen Kommission für mehr Tierschutz bei Drittlandtransporten einzusetzen. Niedersachsen brachte im Agrarausschuss des Bundesrates einen weitergehenden Antrag ein.
Zusätzlich zur nationalen Regelung solle sich das Bundeslandwirtschaftsministerium bei der laufenden Überarbeitung der EU-Tierschutztransportverordnung für ein europaweites Exportverbot in Tierschutz-Hochrisikostaaten starkmachen, so Ministerin Staudte.
Hintergrund: Gerichtsurteile erschweren Kontrollen
Die Ministerin hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach die Notwendigkeit eines bundesweiten Handelns betont, da die zuständigen Veterinärbehörden der Länder Verstöße bei der Abfertigung von Tiertransporten nicht immer verhindern können.
Als Beispiel nannte das Landwirtschaftsministerium den Fall einer Anweisung an einen Landkreis, den Transport tragender Zuchtrinder nach Marokko zu untersagen. Das zuständige Verwaltungsgericht Osnabrück entschied jedoch, dass der Transport abgefertigt werden müsse. Die anschließende Beschwerde beim OVG Lüneburg wurde am 15. Dezember 2023 zurückgewiesen, wodurch die Tiertransporte durchgeführt werden konnten – eine Entscheidung, die Ministerin Staudte zutiefst bedauerte.