Vorbei mit den kleinen Zettelchen an der Windschutzscheibe – das „Knöllchen“ wird digitalisiert. (Foto: pr)
Region. Die Erfassung und Weiterleitung von Ordnungswidrigkeiten von der Polizei an die Kommunen erfolgten bislang noch in Papierform. Mit dem Projekt „elektronischer Datenerfassungsbeleg“ (eDEB) haben sich jetzt das Land Niedersachsen, die kommunalen Spitzenverbände und ihre gemeinsame Tochter, die GovConnect GmbH, zusammengeschlossen, um das analoge Verfahren zu digitalisieren.
Durch das eDEB-Verfahren lassen sich Ordnungswidrigkeiten zukünftig elektronisch unkompliziert via App aufnehmen. Dies bedeutet eine Erleichterung für die Polizei Niedersachsen und die Bußgeldstellen der Kommunen in Niedersachsen. Der klassische Papierabreißblock wird durch das neue Verfahren zukünftig ersetzt. Der digitale Prozess ist damit für alle Beteiligten einfacher, schneller und valider.
Der Grundstein des eDEB-Verfahrens wurde im Rahmen eines einjährigen Pilotprojektes mit dem Polizeikommissariat Wildeshausen (Landkreis Oldenburg) gelegt. In den darauffolgenden Jahren wurde es durch eine Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretenden der Polizei (Landespolizeipräsidium Niedersachsen, Zentrale Polizeidirektion Niedersachsen und Polizeikommissariat Wildeshausen), dem Niedersächsischem Landkreistag (NLT), dem Niedersächsischem Städtetag (NST) sowie den niedersächsischen Bußgeldstellen und der GovConnect GmbH in mehreren Konzeptionsschritten konkretisiert.
Inzwischen wurde die Konkretisierungsphase erfolgreich abgeschlossen und interessierte Bußgeldstellen können das eDEB-Verfahren beauftragen. Bereits 60 Prozent der niedersächsischen Kommunen haben sich dafür entschieden, das Verfahren einzusetzen. Als Betreiber des Dienstes fungieren der Landesbetrieb IT.Niedersachsen und die Kommunalen Datenzentralen. Die Software wird von der GovConnect GmbH bereitgestellt.
Es ist damit das erste gemeinsame Projekt dieser Art, bei der die Software von der GovConnect zur Verfügung gestellt und von Land und Kommunen gemeinsam getragen bzw. genutzt wird.
Das Land hat die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen und neben einer Anschubfinanzierung auch dauerhaft anteilige finanzielle Mittel bereitgestellt. Dr. Horst Baier, CIO des Landes Niedersachsen, betonte: „Dieses Projekt ist ein wichtiger Meilenstein auf unserem Weg in eine moderne und effiziente Verwaltung. Diese Digitalisierung wird die Arbeit der Polizeibeamtinnen und -beamten erleichtern und zukunftsfähig machen sowie den Aufwand in den Kommunen erheblich reduzieren. Wir freuen uns sehr, wieder einen Baustein bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung umsetzen zu können.“
Die einmaligen Projektkosten liegen bei ca. 400.000 Euro. Für den laufenden Betrieb stellt das Land jährlich 150.000 Euro zur Verfügung. Die Kommunen übernehmen den größten Teil der Kosten. Für die Umsetzung erfolgt zunächst eine Konzeptionsphase mit der Festlegung konkreter Rahmenbedingungen (Schnittstellen, Betriebsumgebung, Programmfunktionen, usw.). Die Umsetzungsdauer wird auf ca. neun Monate geschätzt. Damit wäre es möglich, im 2. Halbjahr 2025 in die Produktivphase überzugehen.
Der Hauptgeschäftsführer des NLT, Prof. Dr. Hubert Meyer, unterstreicht im Namen der kommunalen Spitzenverbände: „Aus Sicht der kommunalen Bußgeldbehörden ist dies ein weiterer Schritt in Richtung Digitalisierung. Den Austausch von USB-Sticks und handschriftlichen Belegen können wir endgültig hinter uns lassen. Dies beschleunigt die Abläufe, verringert die Anzahl der Rückfragen und verbessert die Auskunftsqualität erheblich. Ein Plus für eine effiziente Verwaltung im Sinne von Bürgerinnen und Bürgern.“
Landespolizeipräsident Axel Brockmann ergänzt: „Für die Polizei Niedersachsen ist es ein weiterer Schritt zur Digitalisierung der Aufgabenerfüllung mit mobiler und moderner Kommunikationstechnik.“
Das Verfahren ist auf die Abläufe von Polizei und Bußgeldstellen abgestimmt. Die Erfassung der Ordnungswidrigkeiten erfolgt bedienungsfreundlich über die „pmOWI-App“. Nach der Speicherung beim Landesbetrieb wird die Datenabgabe über einen Transferserver geregelt, sodass Ordnungswidrigkeitenverfahren in den zuständigen Bußgeldstellen über ein Fachverfahren digital weiterverarbeitet werden können. Daraus ergibt sich ein durchdigitalisierter Prozess, bei dem Mehrfacherfassungen und Nachbearbeitungen vermieden werden.
Ein weiterer Vorteil für die Beteiligten ist, dass statistische Auswertungen rund um Vorgangsdaten über das Webportal der App abrufbar sind.
Die GovConnect bringt ihre umfassende Expertise und Innovationskraft in das Projekt ein und wird für Niedersachsen eine maßgeschneiderte digitale Lösung entwickeln und implementieren.
Patricia Pichottki, Geschäftsführerin der GovConnect, zeigt sich begeistert: „Wir sind sehr stolz darauf, mit unserer langjährigen Erfahrung in der Digitalisierung, unserem tiefen Verständnis für die spezifischen Anforderungen rund um die Erfassung und Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten und unserem Anspruch an Qualität und Sicherheit auch in Niedersachsen zum Gelingen dieses Projektes beitragen zu können.“
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