Oberbürgermeister legt Haushalt für 2025 vor

Oldenburgs Haushalt wächst auch im nächsten jahr. (Foto: pr)

Oldenburg. Oldenburg wächst und Oldenburgs Haushalt wächst mit! „Mit einem Rekordvolumen von erstmals über 800 Millionen Euro und einem neuen Spitzenwert an Investitionen in Höhe von 122 Millionen Euro stellen wir im Haushalt 2025 die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt sicher“, sagte Oberbürgermeister Jürgen Krogmann. Er stellte zusammen mit Stadtkämmerin Dr. Julia Figura am Mittwoch, 2. Oktober, die Eckdaten des Etatentwurfs für das kommende Jahr vor. „Dieser Haushalt blickt entschlossen nach vorne und setzt mit Investitionen in den Bereichen Bildung, Klimaschutz, Digitalisierung und Infrastrukturausbau Schwerpunkte“, betonte Krogmann. „Mit diesem Haushalt schlagen wir außerdem erste Pflöcke für den Einstieg in den kommunalen Wohnungsbau ein und wollen die Realisierung eines Modellprojekts auf dem Fliegerhorst anschieben“, hob der Oberbürgermeister hervor.

Krise der Kommunalfinanzen trifft auch Oldenburg

Allerdings sieht Krogmann die Gesamtentwicklung der nächsten Jahre bis 2028 mit Blick auf den Abbau der Überschussrücklagen und der zunehmenden Verschuldung nicht ohne Sorge. „Die bundesweite Krise der Kommunalfinanzen macht vor Oldenburg nicht Halt. Das muss uns darin bestärken, noch vehementer eine auskömmliche Finanzierung der uns übertragenden Aufgaben durch Bund und Land einzufordern“, so der Oberbürgermeister. 

Defizit von rund 53 Millionen Euro

Nach 2023 und 2024 legt die Verwaltung erneut einen Haushaltsentwurf vor, der im Ergebnishaushalt einen Fehlbetrag ausweist. Um 52,6 Millionen Euro übersteigen die Aufwendungen die Erträge. Zu berücksichtigen ist dabei, dass die wirtschaftlichen Belastungen durch das Klinikum Oldenburg nun erstmalig als Defizitausgleich (17,6 Millionen Euro) im Ergebnishaushalt geplant werden und nicht wie in den vergangenen Jahren als Eigenkapitalstärkung im Finanzhaushalt, da sich diese als nicht nachhaltig erwiesen hat. Die weitere deutliche Verschlechterung der finanziellen Situation ist schwerpunktmäßig auf die gestiegenen Sozialausgaben in den Bereichen Soziales und Gesundheit, Jugend und Familie sowie Schule und Bildung zurückzuführen. Im Saldo von Aufwendungen und Erträgen ergibt sich eine Verschlechterung zum Vorjahr von insgesamt 27,3 Millionen Euro.

Rücklage sorgt erneut für Ausgleich

Die Verwaltung kann aber noch auf die in den Jahren bis 2023 aufgebaute Überschussrücklage zurückgreifen und diese mit dem voraussichtlichen Defizit verrechnen, so dass der notwendige Haushaltsausgleich im Sinne des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes gewährleistet werden kann. „Die bis zum Jahr 2023 erwirtschafteten Überschüsse helfen uns auch im Jahr 2025, unsere vielfältigen Aufgaben in dem erforderlichen Umfang umzusetzen. Dieses gilt insbesondere für die Investitionstätigkeit“, betonte Oberbürgermeister Krogmann. Insgesamt sollen im nächsten Jahr rund 122,4 Millionen Euro (Plan 2024: 106,2 Millionen Euro) investiert werden, die sich im Teilkonzern mit 46,8 Millionen Euro auf die Kernverwaltung, 48,4 Millionen Euro auf den Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft und Hochbau sowie 27,2 Millionen Euro auf den Bäderbetrieb Oldenburg aufteilen.

Einnahmen steigen, bleiben aber weiter unsicher

Die Erträge im Ergebnishaushalt steigen im Vergleich zum Planwert 2024 nur um rund 56,1 Millionen Euro, während die Aufwendungen um rund 76,7 Millionen Euro zulegen. Bei der Gewerbesteuer rechnet die Stadtverwaltung mit einem Plus von 24 Millionen Euro – insgesamt sind 169 Millionen Euro veranschlagt. „Auf die Oldenburger Wirtschaft ist trotz Krisen Verlass“, zeigte sich Krogmann erfreut. „Sowohl die geplanten Steuereinnahmen als auch die Finanzausgleichszahlungen sind aufgrund der schwer zu prognostizierenden wirtschaftlichen Entwicklung aber nicht sicher zu kalkulieren. Die November-Steuerschätzung wird daher noch einmal ein wichtiger Indikator werden“, erklärte Stadtkämmerin Dr. Julia Figura.

Sparpotentiale

Aufgrund der sich verstetigenden Verschlechterung der Finanzlage arbeitet die Verwaltung kontinuierlich daran, die Aufgabenerfüllung kritisch zu analysieren. „Verwaltung und Politik müssen gemeinsam erkennen, dass die Jahre, in denen wir uns fast alles leisten konnten, der Vergangenheit angehören. Die nächsten Jahre werden geprägt sein von gemeinsamen Anstrengungen, Aufgaben zu priorisieren und auch wahrscheinlich von dem schmerzlichen Weg, Gewohntes nicht mehr in dem Umfang oder vielleicht auch gar nicht mehr realisieren zu können“, blickte Julia Figura voraus.  

Finanzielle Überbelastung der Kommunen

Die Situation der sich verschlechternden Haushaltslage ist nicht auf Oldenburg begrenzt. In ganz Niedersachsen zeichnen sich vergleichbare strukturelle Unterfinanzierungen der Kommunen ab. „Bund und Land sind mehr denn je aufgefordert, die Kommunen mit auskömmlichen Finanzmitteln auszustatten. Gerade die Krankenhausfinanzierung und die seit Jahren stetig steigenden Sozialausgaben führen zu einer finanziellen Überbelastung der Kommunen. Sollte sich diese Entwicklung weiter ungebremst fortsetzen, wird das die Handlungsfähigkeit der Stadt Oldenburg insbesondere auch im investiven Bereich stark einschränken. Dieses gilt es unbedingt zu verhindern“, appellierte Krogmann.

In folgenden Bereichen will die Stadt im nächsten Jahr Akzente setzen:

• Schulen:

Die Schulen bilden erneut einen Investitionsschwerpunkt. Im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Gebäudewirtschaft und Hochbau sind insgesamt 15,1 Millionen Euro für bauliche Maßnahmen veranschlagt.

Größte Einzelposten im Schuletat sind die Grundschule Hogenkamp (3,9 Millionen Euro), Grundschule Fliegerhorst (1,2 Millionen Euro), Grundschule Wechloy (800.000 Euro), Altes Gymnasium (1,7 Millionen Euro), Herbartgymnasium (eine Million Euro) und Cäcilienschule (2,1 Millionen Euro). Darüber hinaus sind Planungskosten unter anderem für das Bildungszentrum für Technik und Gestaltung (BZTG) an der Straßburger Straße, das Neue Gymnasium, die Oberschule Alexanderstraße und die Grundschule auf der Wunderburg eingestellt.

• Kommunaler Wohnungsbau:

Im Haushaltsentwurf sind zum Einstieg in den kommunalen Wohnungsbau für das Jahr 2025 Planungsmittel in Höhe von 500.000 Euro und eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 4,5 Millionen Euro berücksichtigt, so dass in 2025 auch schon Bauaufträge erteilt werden könnten. Die Mittel sind für die Realisierung eines ersten Modellprojektes auf dem Areal des ehemaligen Fliegerhorstes vorgesehen. Das städtische Wohnungsbauprojekt soll bezahlbaren Wohnraum schaffen.

• Fliegerhorst:

Für den Fliegerhorst werden investiv insgesamt 9,9 Millionen Euro veranschlagt, davon 3,8 Millionen Euro für das Baureifmachen von Grundstücken. Hinzu kommen Auszahlungsmittel für den Straßenbau auf dem Fliegerhorst-Gelände in Höhe von rund 2,6 Millionen Euro, Fördermittel für Maßnahmen Dritter im Stadtumbaugebiet im Umfang von rund 2,8 Millionen Euro sowie Mittel für die Anlage von Grün- und Kompensations­flächen (617.750 Euro).

• Digitalisierung:

Ein weiterer Schwerpunkt im diesjährigen Haushalt wird auf den Bereich der Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung gelegt. Die Einführung neuer Cloud- und Kollaborationstools und die Gestaltung zeitgemäßer Arbeitsplätze werden dabei etwa 850.000 Euro erfordern. Für die ebenfalls immer wichtiger werdende Stärkung der IT-Security sind 370.000 Euro vorgesehen, und etwa 150.000 Euro sind für die Umgestaltung der städtischen Homepage veranschlagt. Mit rund 82.000 Euro stärkt die Stadtverwaltung die digitalen Kompetenzen ihrer Mitarbeitenden durch Fortbildungen und Schulungen. Die Erhöhung der Servicequalität durch die Einführung eines Chatbots für Bürgeranfragen wird etwa 30.000 Euro erfordern. Mit diesen Maßnahmen setzt die Stadt wichtige Impulse für eine zukunftsorientierte und krisensichere Verwaltung und stärkt gleichzeitig die digitale Servicequalität für die Bürgerinnen und Bürger.

• Klimaschutz und umweltfreundliche Mobilität:

Mit 2,5 Millionen Euro (davon eine Verpflichtungsermächtigung für 2026 in Höhe von 1,4 Millionen Euro) hat das Förderprogramm „Klimaschutzmaßnahmen im Altbau“ den größten finanziellen Umfang.  Weitere 250.000 Euro werden für ein neues Förderprogramm „Photovoltaik auf Kitas in freier Trägerschaft“ veranschlagt. Darüber hinaus werden in folgenden Bereichen Schwerpunkte gesetzt: Carsharing (Zuschuss 100.000 Euro), E-Mobilitätsstationen (130.000 Euro), Beratung und Förderung (Klimaberatungsstelle 315.000 Euro, 100.000 Euro u. a. für Check-Angebote für Privathaushalte und einkommensschwache Haushalte, 100.000 Euro für das Fördergramm „Alle fürs Klima“, 50.000 Euro für das „Leuchtturmprojekt klimaneutrale Gebäude“ und 120.000 Euro für das Energiesparprojekt für Schulen „abgedreht?!“) sowie zeitlich befristete Vorhaben wie die kommunale Wärmeplanung (800.000 Euro).

Für die Umsetzung des Masterplans Grün sind 250.000 Euro an Pauschalmitteln eingeplant. Für die Nachpflanzung von gefällten Bäumen sind zusätzlich 100.000 Euro vorgesehen.

Die im Haushaltsentwurf eingeplanten investiven Gesamtmittel für den Fuß- und Radverkehr betragen rund vier Millionen Euro.

Für die Sanierung der Fahrradstation Nord sind in 2026 zwei Millionen Euro und 2027 eine Million Euro eingestellt. Die Gesamtsumme steht in 2025 bereits als Verpflichtungsermächtigung für die Vergabe der Umsetzung der Maßnahme zur Verfügung.

• Stadtmuseum:

Für den Neubau des Stadtmuseums sind in 2025 6,2 Millionen Euro beim Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft und Hochbau eingeplant. Darüber hinaus sind für die Sanierungen der Francksen-Villa und Jürgens’schen Villa insgesamt drei Millionen Euro vorgesehen.

• Sport:

Für Investitionen im Bäderbereich, insbesondere für den Neubau des Sport- und Gesundheitsbades am Flötenteich, sind Mittel in Höhe von etwa 27,2 Millionen Euro im Entwurf des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebs Bäder (BBO) eingeplant.

Im Entwurf des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebes Gebäudewirtschaft und Hochbau sind für Investitionen in die Sportinfrastruktur insgesamt 6,2 Millionen Euro vorgesehen. Enthalten sind Sanierungen der Sporthallen Grundschule Bürgeresch (eine Million Euro), Grundschule Drielake (eine Million Euro), IGS Kreyenbrück (zwei Millionen Euro) und Brandsweg (500.000 Euro). Darüber hinaus werden die Umkleiden am Sportplatz Kreyenbrück (eine Million Euro) und am Sportplatz Dornstede (470.000 Euro) erneuert. 

Neben der Planung und dem Bau von zwei weiteren Kunstrasenplätzen bis 2027 ist die Neugestaltung des Sportplatzes am Schweriner Weg geplant. Letzteres Vorhaben soll nach Abschluss der Bauarbeiten des Bürgerfelder Turnerbundes umgesetzt werden. Für das Neubauvorhaben des Vereins sieht der Haushalt 2025 bis einschließlich 2027 einen Investitionszuschuss nach der Sportförderrichtlinie in Höhe von bis zu 3,45 Millionen Euro vor.

Weitere Zuschüsse nach der Sportförderrichtlinie sind für die Vorhaben von Backyard e.V. (Zuschuss für die Außenskateanlage von bis zu 725.000 Euro) und für die Sporthalle am Osternburger Markt (510.000 Euro bis 2026, davon 160.000 Euro bereits in 2024 zur Verfügung gestellt) vorgesehen.

• Sonstige Investitionen

Im Entwurf des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebes Gebäudewirtschaft und Hochbau sind rund 1,8 Millionen Euro für den Beginn der Sanierungsarbeiten an der Tiefgarage Am Stadtmuseum und 1,5 Millionen Euro für das Tierheim (Erweiterung und Sanierung des Hundehauses) berücksichtigt.

Weitere prägnante Zahlen und Fakten zum Haushalt 2025:

• 806 Millionen Euro: Auf dieses Volumen kommen die Gesamtaufwendungen des Ergebnishaushalts (Plan 2024: 729 Millionen Euro). Die Erträge werden für 2025 mit 753 Millionen Euro kalkuliert (Plan 2024: 697 Millionen Euro).
• 446 Millionen Euro: In diesem Umfang werden laut Haushaltsentwurf Steuereinnahmen und Finanzausgleichszahlungen veranschlagt. Größter Einzelposten ist die Gewerbesteuer mit prognostizierten 169 Millionen Euro (plus 24 Millionen Euro). Die Erträge aus den Grundsteuern A und B bleiben konstant bei 34,1 Millionen Euro. Der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer erhöht sich voraussichtlich um 8 Millionen auf 106 Millionen Euro. Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer steigt von 20,8 Millionen Euro auf 21,7 Millionen Euro. Bei den Finanzausgleichszahlungen wird mit 111,3 Millionen Euro gerechnet (plus 4,1 Mio. Euro).
• 50,5 Millionen Euro: In dieser Höhe muss die Stadt neue Schulden am Kreditmarkt aufnehmen. Diese Summe setzt sich aus dem Finanzierungsbedarf für die Investitionen der Eigenbetriebe Gebäudewirtschaft und Hochbau sowie Bäder zusammen. Die Kernverwaltung wird ohne neue Schulden am Kreditmarkt auskommen und sich um 2,8 Millionen Euro entschulden.

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