Apen. Der Rat der Gemeinde Apen hat in seiner Sitzung vom 19. Dezember 2023 den Haushaltsplan 2024 einschließlich Investitionsprogramm bis zum Jahr 2027 mehrheitlich, mit zwei Gegenstimmen beschlossen. Alle Fraktionen lobten die gute Arbeit der Gemeindeverwaltung.
Trotz intensiver Bemühungen konnte der Ergebnishaushalt in der Planung des Haushaltsjahres 2024 nicht ausgeglichen werden. Während der Sitzung erläuterte Gemeindekämmerer Lars Kock die wesentlichen Gründe für das negative Ergebnis in Höhe von 76.600 €.
Kock begründete insbesondere den Anstieg der Gesamtaufwendungen mit den jüngsten Tarifabschlüssen im öffentlichen Dienst. Hierdurch mussten deutlich höhere Personalaufwendungen eingeplant werden. Die hier geplanten Mehraufwendungen betragen 554.800 € im Vergleich zum Haushaltsansatz 2023. Die Tarifabschlüsse sind neben dem Zuwachs an Kindergarten- und Krippengruppen ebenfalls ein Grund für den deutlich höheren Defizitausgleich, den die Gemeinde Apen an die evangelisch-lutherische Kirchengemeinde für den Betrieb der Kindertagesstätten zu entrichten hat. Die Mehrkosten im Vergleich zum Jahr 2023 betragen hier 590.700 €.
Lars Kock betonte, dass die Mehrkosten im Bereich der Kinderbetreuung erfreulicherweise mit einem Betrag in Höhe von 414.000 € zumindest teilweise durch Kostenerstattungen vom Landkreis Ammerland für den Betrieb der Kindertagesstätten kompensiert werden können.
Ab dem Jahr 2025 rechnet die Gemeindeverwaltung wieder mit positiven Jahresergebnissen. In diesem Zusammenhang lobte Bürgermeister Matthias Huber die positive Entwicklung der Gemeinde Apen, deren Grundlage die vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit zwischen Rat und Verwaltung ist. Nur so konnten viele wegweisende Projekte in den vergangenen Jahren durchgeführt werden. „Ein Indikator für diese positive Bevölkerungs- und Gewerbeentwicklung ist die Schlüsselzahl, anhand derer die Gemeindeanteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer auf die jeweiligen Gemeinden verteilt werden“, so Huber. Berechnungsgrundlage hierfür ist neben der Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der Gemeinde und deren Entgelte auch die Summe des Gewerbesteueraufkommens der vergangenen sechs Jahre. Im Bereich der Einkommensteuer wurde die Schlüsselzahl um 5,12 % erhöht. Bei der Umsatzsteuer betrug die Erhöhung sogar 16,04 %.
Um der positiven Gemeindeentwicklung und insbesondere der Bevölkerungsentwicklung gerecht zu werden, ist ein weiterer Ausbau der kommunalen Infrastruktur notwendig. Zu nennen ist hier insbesondere der für das Jahr 2025 geplante Neubau einer 6-gruppigen Kindertagesstätte mit einem Investitionsvolumen in Höhe von 5.500.000 € und die grundlegende Sanierung der Sporthalle Apen. Für diese Maßnahme sollen bis zum Jahr 2028 insgesamt 5.017.900 € investiert werden, sofern die als Kofinanzierung eingeplante Bundesförderung positiv beschieden wird. Lt. Mitteilung der Gemeindeverwaltung ist es zwingend erforderlich hierfür die Bundesmittel zu erhalten. Bürgermeister Matthias Huber betonte, dass die kommunale Hand nicht die leittragende Einheit sein kann, wenn der Bund neue Prioritäten setzen muss.Im Jahr 2024 ist außerdem der Bau eines neuen Betriebshofes mit einem Investitionsvolumen in Höhe von insgesamt 2.555.000 € angedacht. Diese Maßnahme dient sowohl der Weiterentwicklung der Gemeinde Apen als Arbeitsgeber, als auch der Effizienzsteigerung durch bessere Arbeitsbedingungen.
Die Gesamtinvestitionen in den Jahren 2024 bis 2027 betragen 18,9 Millionen Euro. Die Ein-planung dieser Investitionen führt zwangsläufig zu einer Erhöhung der Verschuldung. Am Ende des Zeitraumes der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung wird sich der Schuldenstand auf 21.401.271 € summieren. Durch die Neuverschuldung wird sich der jährliche Schuldendienst von 604.013 € im Jahr 2023 auf voraussichtlich 1.542.000 € im Jahr 2027 erhöhen. Hierdurch wird der finanzielle Spielraum der nächsten Jahre deutlich eingeschränkt. Kock betonte hierzu, dass zusätzliche Maßnahmen in den nächsten Jahren hinsichtlich ihrer Realisierbarkeit noch kritischer hinterfragt werden müssen.
Der Vortrag endete mit der Präsentation der Maßnahmen, die perspektivisch auf die Gemeinde Apen zukommen, deren Höhe bzw. Umsetzungszeitraum aber noch nicht bestimmt werden können. Insbesondere wurden hier die weiteren Kosten zum Umbau der Schule Apen und zur zukünftigen Entwicklung der Janosch-Grundschule genannt. Auch die aus der Quartiersentwicklung Apen resultierenden Investitionen, die zukünftigen Investitionen im Feuerwehrwesen, die Erschließung weiterer Wohn- und Gewerbegebiete und verschiedene Straßenbaumaßnahmen sind perspektivische Ausgaben, die bislang nicht im Investitionsprogramm erfasst sind.
Bürgermeister Huber appellierte im Anschluss an die Bundes- und Landesregierung, dass es den Kommunen zukünftig nicht möglich sein wird, zusätzliche gesetzlich übertragene Aufgaben zu erfüllen, so lange die finanziellen Mittel hierfür nicht zur Verfügung gestellt werden.