Wirtschaftsminister und unser künftiger Ministerpräsident Olaf Lies (Mitte) besuchte die Bürgerinitiativen in Bockhornerfeld trotz der derzeit vielen Termine. Auch von der SPD waren Mitglieder beim Gespräch dabei. (Foto: Gegenwind Bockhorn e.V.)
Bockhorn. Die Bürgerinitiativen der Region Friesland zeigen sich erfreut über die offenen und konstruktiven Gespräche, die in den vergangenen Wochen mit Landes- und Bundestagsabgeordneten des Landkreises stattgefunden haben. Vorausgegangen war ein Brandbrief der Initiativen an die politischen Vertreter.
Die Gesprächsrunde startete am 4. April mit einem Austausch in Jever mit der Bundestagsabgeordneten Anne Janssen (MdB) und der Landtagsabgeordneten Katharina Jensen (MdL). Am Samstag, den 5. April, besuchte Wirtschaftsminister Olaf Lies die Initiativen im Dorfgemeinschaftshaus in Bockhornerfeld. Ein weiteres Treffen fand am Montag, den 7. April, mit der Landtagsabgeordneten Sina Beckmann (MdL) statt. Bereits im Februar hatte es einen Austausch mit der Bundestagsabgeordneten Siemtje Möller (MdB) gegeben.
„Wir möchten uns bei allen Abgeordneten herzlich bedanken. Die Sorgen über den Ausbau der Erneuerbaren Energien wurden von allen ernst genommen“, betonte eine Sprecherin der Bürgerinitiativen. Man stehe weiterhin im Austausch mit den Politikern. Im Zentrum der Gespräche standen die Ängste und Forderungen der Bürgerinnen und Bürger, die den fortschreitenden Ausbau von Windenergie- und Photovoltaikanlagen in ihrer Region mit großer Besorgnis verfolgen.
Die Vertreter der Initiativen machten deutlich, dass die Akzeptanzgrenze der Bevölkerung in Friesland und Ostfriesland ihrer Ansicht nach bereits überschritten sei. „Das Maß ist voll“, lautete der Tenor der Teilnehmenden. Immer mehr Gemeinden seien massiv durch eine überproportionale Anzahl an Windenergieanlagen sowie den Ausbau von Höchstspannungsleitungen und Gaspipelines belastet. Kritisiert wurde auch, dass in vielen Gemeinderäten mittlerweile Projektierer und Investoren selbst säßen, was zu einem Ausbau ohne Rücksicht auf Mensch, Natur und Landschaft sowie ohne die notwendige Transparenz führe.
Besonders kritisch sehen die Initiativen die Rolle von Bockhorn als zentralem Standort für weitere Projekte, da das nahegelegene Umspannwerk Conneforde eine Schlüsselrolle im regionalen Stromnetz spiele. Ein weiterer zentraler Kritikpunkt ist § 13a des Energiewirtschaftsgesetzes, der Betreibern Entschädigungen für nicht eingespeisten Strom ermögliche, finanziert durch die Netzgebühren, die alle Bürger über den Strompreis zahlen. „Der Bund zahlt Milliarden für virtuellen Strom, der nie geflossen ist. Das ist nicht mehr vermittelbar“, so die Kritik der Initiativen.
Die Bürgerinitiativen fordern ein ausgewogenes, bundesweit geltendes Energiekonzept, das klare Grenzen setzt, Lasten gerecht verteilt und Mensch und Natur schützt. Der Landkreis Friesland habe seinen Beitrag bereits mehr als erfüllt. Es brauche Regelungen, die weitere Bebauungen in überbelasteten Regionen stoppen – insbesondere auch in sensiblen Naturbereichen wie dem Bockhorner Moor oder den Wäldern rund um Friedeburg.
Wirtschaftsminister Olaf Lies zeigte im Gespräch Verständnis für die Sorgen vor Ort. Er erklärte, dass sich die Politik dafür einsetzen werde, dass Gemeinden, die durch den erforderlichen Trassenausbau besonders stark betroffen seien, eine finanzielle Kompensation erhalten sollten. Er stellte jedoch auch klar, dass die Entscheidungen über den Bau weiterer Windparks trotz erfüllter Beitragswerte von den Kommunen getroffen würden. Hier müssten die Mandatsträger vor Ort entscheiden und vor allem wahrnehmen, wann die Grenze der Belastung und der Raumüberfrachtung erreicht sei.
In den Gesprächen wurde auch die sinkende Akzeptanz in der Bevölkerung und die wachsende Distanz zu den demokratischen Parteien aufgrund mangelnder Transparenz thematisiert.
Inzwischen engagieren sich immer mehr Bürgerinitiativen in der Region gemeinsam gegen eine weitere „Industrialisierung“ durch die Erneuerbaren Energien und fordern einen Stopp des ihrer Ansicht nach stattfindenden Ausverkaufs ihrer Heimat.
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